Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks

Unterbezirk

Als „Fehlstart“ charakterisierte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher die ersten 100 Tage der Schwarz-Gelben Bundesregierung bei ihrem Bericht aus Berlin, den sie im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung des SPD Unterbezirks gab. Die Koalition habe kein überzeugendes Konzept und betreibe Klientelpolitik. FDP und Union seien sich in vielen Punkten nicht einig. Die Regierung werde sich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „durchwurschteln“, ohne konkrete Entscheidungen zu treffen.

Ein wichtiges Thema, bei dem die Koalition die positive Entwicklung der letzten Jahre, gefährdet, ist nach Meinung der Anwesenden die Energiepolitik. „Die Laufzeiten von Kernkraftwerken dürfen nicht verlängert werden“, das war die einhellige Auffassung des SPD-Vorstands. Die Atomkraft sei viel zu gefährlich und die Entlagerung des Atommülls nach wie vor nicht geklärt. Es entstehe außerdem die Gefahr, dass Investitionen in Erneuerbare Energien und neue Technologien nicht mehr weiter mit dem nötigen Tempo vorangetrieben würden. Das gefährde tausende von Arbeitsplätzen und die Vorreiterrolle der Bundesrepublik bei alternativen Energien. Deshalb beschloss der SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig, die von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag initiierte Massenpetition zu unterstützen. Neben der Möglichkeit, in der SPD-Geschäftsstelle in Donauwörth zu unterschreiben, werde man die Ortsvereine bitten, Infoaktionen durchzuführen und Unterschriften zu sammeln.
Im Verlauf der Sitzung einigte man sich außerdem auf eine ganze Reihe weiterer Vorhaben für das erste Halbjahr, wozu auch ein thematischer Parteitag gehört.

 
 

Zitate

Ich werde keinen Türken zwingen, dass er künftig Eisbein statt Döner Kebab essen soll. Mir schmeckt übrigens auch Döner Kebab besser als Eisbein!
[Otto Schily, SPD, zum Thema Integration]

 

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