Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Donau-Ries, Gabriele Fograscher:

Vor 102 Jahren gingen Frauen, meist Arbeiterinnen, in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA auf die Straße, um das aktive und passive Wahlrecht zu erstreiten. Sie streikten auch für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten, gegen unzumutbare Lebens- und Wohnbedingungen und gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung.
Inzwischen haben wir einige wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung gemacht.

Doch leider zeigt der aktuelle Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich: Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen hinterher.

Frau Merkel, die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben aber offensichtlich kein Interesse an der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politik unter Angela Merkel und ihrer Familienministerin Kristina Schröder ist kläglich gescheitert. Denn die vergangenen Debatten haben es wieder anschaulich gezeigt: Schwarz-Gelb setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ihr nicht mehr wert als Appelle, Empfehlungen und Worthülsen.

Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass wir mit Freiwilligkeit nicht voran kommen. Wer etwas an den Strukturen in unserer Gesellschaft ändern möchte, kommt um gesetzliche Regelungen nicht herum. Merkel und die schwarz-gelbe Koalition haben es in vier Jahren nicht geschafft, für Frauen Verbesserungen durchzusetzen.

Deshalb fordern wir als SPD, als SPD-Bundestagsfraktion und als Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen:
• einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
• ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
• mindestens 40 % Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen
• eine Reform der Minijobs und ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigung
• eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur
• flexiblere Arbeitszeitmodelle für Mütter und Väter mit Kindern

Frauen müssen bessere Bedingungen für eine eigenständige Existenzsicherung und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt bekommen.

Nur wenn wir heute etwas verändern, können Frauen auf eigenen Beinen stehen, eine Familie ernähren und im Alter angemessen leben.