Pressemitteilung der SPD Donau-Ries zum vorliegenden Entwurf zur Reform des Landesentwicklungsprogramms

Veröffentlicht am 13.05.2016 in Kreisvorstand

​„Man möge den Blick doch bitte auf das Wesentliche lenken“, so äußert sich der Vorsitzende der SPD Donau-Ries, Christoph Schmid, zur Debatte um den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. 

Es sei symptomatisch, dass die CSU im Kreis die Debatte „Donauwörth vor Nördlingen“ als wichtigsten Diskussionspunkt des vorliegenden Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms ausgemacht habe. Als SPD halte man es für wichtiger, sich mit den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf auseinanderzusetzen. Symptomatisch sei aber auch die Vorgehensweise bei der Erstellung des Entwurfs ohne die Entscheidungsträger vor Ort überhaupt zu hören.

Schmids eigene Gemeinde Alerheim wäre eine der elf Gemeinden, die aus dem Landkreis Donau-Ries neu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zugeordnet würden. Von dieser Entscheidung sei er positiv überrascht worden. Zwar sehe man in der Gemeinde selbst ebenfalls Handlungsbedarf und arbeite deswegen auch eng mit den ebenfalls neu den RmbH zugeordneten Gemeinden Deiningen und Wechingen zusammen, aber als Kreisvorsitzender seiner Partei sieht er sowohl im Nord- als auch im Südries Gemeinden mit ebenso großem Förderbedarf. Weiter führte Schmid aus, dass es geradezu eine Selbstaufgabe der Politik sei, wenn MdL Fackler und Heimatminister Söder sich bei der Zuordnung lediglich auf statistische Daten berufen würden.

Der gesamte Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist schon seit längerem den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zugeordnet, neu komme nun der Landkreis Ansbach hinzu und so sei es nur schwer begründbar, wenn aus dem Bereich der VG Oettingen zwar Auhausen und Hainsfarth als Schwerpunkte entdeckt würden, aber weder die Gemeinden Munningen, Megesheim oder Ehingen, noch die Stadt Oettingen laut der Statistik einer besonderen Förderung bedürfen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Oettinger Stadtrat Robin Bhattacharyya.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Donau-Ries Ursula Straka kämpft schon seit langem für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und betont, dass auch viele Gemeinden im Südries, wie Amerdingen und Hohenaltheim mit großen Herausforderungen zu kämpfen hätten. Dort sei in der Nachbarschaft mit Dillingen ebenfalls ein gesamter Landkreis als Raum mit besonderem Handlungsbedarf definiert worden und so müsse man auch dort den Gemeinden am Rande des Landkreises Donau-Ries helfen.

Als Fazit der Diskussion hoffe man nun in der SPD Donau-Ries, dass der vorliegende Entwurf noch mit den Entscheidungsträgern vor Ort abgestimmt werde und damit die Chance der Fortschreibung des LEP nicht vertan werde.

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