Haushaltsrede

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Ratsfraktion

Haushaltsrede

SPD-Stadtratsfraktion

Chancen der wirtschaftlich guten Lage für alle

Bürger nutzen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

wer in letzter Zeit einen ausgedehnten Spaziergang durch unsere Heimatstadt unternimmt, sieht erfreulich viele Bauaktivitäten.

Ja, den Arbeitnehmern und Unternehmen geht es gut. Hohe Lohnzuwächse, volle Auftragsbücher , vermehrte Zuschüsse von Seiten des Bundes und des Landes für die Städte ermöglichen den Gemeinden die immer mehr zunehmenden Aufgaben, wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung oder durch den stark zunehmenden Verkehr die die erforderlichen Investitionen leichter zu bewältigen.

Viele private Hausbesitzer haben auch mit der Unterstützung der Stadt (Fassadenzuschüsse, Städtebauförderung) viele Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Heuer zum Beispiel weitere große Bauaktivitäten in der Langgasse.

Auch unser Programm mit dem Ausbau von barrierefreien Gehwegen, jetzt in der Wallfahrtsstraße, wird fortgesetzt.

Erfreulich sind auch die Baumaßnahmen am Waldsee. Dieses sehr schöne Freibad ist ein hervorragendes Angebot für unsere Bürger. Auch ein weiterer Pluspunkt für unseren Tourismus.

Die Planungskosten für die Sanierung der Zechstraße im Haushalt sind vorgesehen. Diese umfassende und anspruchsvolle Maßnahme wird im Jahre 2019 umgesetzt.

Insgesamt haben wir im städtischen Haushalt alle Möglichkeiten ausgeschöpft die angebotenen Zuschussprogramme von Seiten des Bundes, Landes und der Monheimer Alb optimal zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen.

Lassen sie mich noch einige Bemerkungen zum Vorwurf der Verschuldung sagen.

Wenn im Kreistag die Vertreter der Frauenliste Frau Thum-Ziegler jede Kreisumlageerhöhung vorbehaltlos unterstützt, anderseits in vielen Punkten von unserer Ausschussgemeinschaft Frauenliste/Grüne im Stadtrat Mehrausgaben (Archiv, schnellere Gehwegsanierung) gefordert werden, zeigt dies von wenig Sachverstand.

Wir haben durch die Umlagekraftsteigerung – alleine heuer 425.000,00 € also eine sehr hohe Kreisumlage zu zahlen.

Wenn dann man noch sieht, wie niedrig unsere Gewerbesteuer für die Größenordnung einer Stadt wie Wemding ist, so sieht man, was wir unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen leisten. Die SPD hat sich immer für eine niedrige Steuer- und Abgabenlast der Bürgerschaft eingesetzt..

Ich will auch daraufhin weisen, dass wir als SPD-Fraktion immer eine Straßenausbausatzung abgelehnt haben. Sie ist ungerecht, führt teilweise - siehe unsere Kreisstädte - zu Luxussanierungen

Dass diese ab 1.1.2018 abgeschafft ist halten wir eine positive Entscheidung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat eine volle Kompensation zahlt, wie es versprochen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich noch einige Ausführungen zum Thema rasante Steigerung der Grundstückspreise, zu wenig und zu teure Mietwohnungen sagen.

Mietwohnungen, vor allem bezahlbare Mietraum fehlt nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns. Deshalb ist es erfreulich, dass wir mit einer Teilumsetzung bei unserer Sozialwohnung im Ludwigsgraben heuer beginnen.

Die großzügige Förderung von 30 % von Seiten des Bundes und Landes für unsere Hospitalwohnungsanlage zu bekommen war ein großer Kraftakt.

Die Entwicklung bei den Grundstückspreisen ist für die Gemeinden eine schwere Belastung geworden. Auch wir in Wemding haben zunehmend große Schwierigkeiten an die dringend erforderlichen Grundstücke für Bau und Gewerbeland zu kommen.

Was hilft es uns mittel - und langfristig wenn wir in die Ganztagsbetreuung, in Kitas, Kindergarten und Schulen, Spielplätzen für ein optimales familienfreundliches Umfeld investieren, wenn wir in Zukunft nicht an die Grundstücke kommen um zum Beispiel den Wunsch von jungen Familien den Bau eines Hauses zu verwirklichen unterstützen zu können.

Es kann nicht sein, dass ortsansässige große Grundstücksbesitzer, vor allem solche die ein Geschäft betreiben erwarten, dass die Kaufkraft der Umsatz sich in Wemding erhöht sich aber gleichzeitig weigern Grundstücke für den Baulanderwerb durch die Stadt zur Verfügung zu stellen. Langfristig schaden sie sich doch selbst, wenn nicht bei uns in Wemding sondern wo anders dann gebaut wird.

Was für positive Effekte ein Familienhausbau für die einheimischen Handwerksbetriebe und den Einzelhandel hat muss ich nicht extra betonen.

Wohlgemerkt ich spreche nicht von den Grundstückseigentümer, welche für Kinder und Enkel ein Baugrundstück vorenthalten, ich denke an diejenigen die oft 10 oder mehr Baugrundstücke oder Bauerwartungsland ihr eigen nennen.

Erinnert sei auch an den Artikel 158 der Bayerischen Verfassung.

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Wohlgemerkt ich spreche nicht von den Grundstückseigentümer, welche für Kinder und Enkel ein Baugrundstück vorenthalten, ich denke an diejenigen die oft 10 oder mehr Baugrundstücke oder auerwartungsland ihr eigen nennen.

Erinnert sei auch an den Artikel 158 der Bayerischen Verfassung.

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

insgesamt ist nach Ansicht der SPD-Fraktion der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt und Hospitalstiftung ein weiterer großer Schritt für die positive Entwicklung unsere Heimatstadt. Dabei müssen wir schauen, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt und erhalten bleibt.

Die Herausforderung zum Beispiel Sicherung der hausärztlichen Versorgung, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, Unterstützung der Caritassozialstation ist für die SPD ein sehr wichtiges Anliegen. 

Auch müssen wir erkennen, dass wir weiterhin für eine gute Infrastruktur unserer einheimischen Wirtschaft sorgen um die Arbeitsplätze zu sichern Wir sind auf einem guten Wege diese Zukunftsaufgaben zu meistern.

Unser Dank gilt dem Bürgermeister, der Kämmerei für die Vorarbeiten bei den Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt und Hospitalstiftung zu.

Hans Roßkopf, Fraktionsvorsitzender

Heidi Vogel , Stadträtin

Richard Graf, Stadtrat

Bernd Schneid, Sradtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

Homepage SPD Ortsverein Wemding

Unsere Spitzenkandidatin: Natascha Kohnen

Landesvorsitzende Natascha Kohnen

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