Haushaltsverabschiedung im Stadtrat

Veröffentlicht am 27.03.2021 in Ratsfraktion

Am 25. März wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Die Stellungnahme unserer Frarktionssprecherin Claudia Müller finden Sie hier. 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2021 der Stadt Harburg

 

(Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, )

 

Nachdem es uns in der vergangenen Stadtratsperiode aufgrund einer sehr guten Wirtschaftslage gelungen ist, unseren Schuldenstand immer weiter abzusenken und dazu noch ein ordentliches Rücklagenpolster aufzubauen, dreht sich die Situation leider jetzt in die andere Richtung.

Der Haushalt den wir nun verabschieden, verschlingt nahezu unsere gesamten Rücklagen. Von 2,6 Mio bleiben gerade einmal 264.000 € übrig. Tilgung und Neuaufnahme von Krediten halten sich in etwa noch die Waage, aber das auch nur, weil wir bereits im Jahr 2020 auf einen weiteren Schuldenabbau verzichtet haben.

Die Zeiten werden schlechter, und wir gehen derzeit davon aus, dass wir die finanzielle Talsohle erst im nächsten Jahr erreichen.

Umso wichtiger finden wir es, an einer konsequenten Ausgabenreduzierung zu arbeiten. Unser Verwaltungshaushalt hat ohne die allgemeine Finanzwirtschaft einen Ausgabenumfang von  ca. 7 Mio Euro. Das sind unsere laufenden Ausgaben und es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass sich Bürgermeister und Verwaltung Gedanken machen, wo hier Einsparpotential vorhanden ist.

Größter Ausgabeposten in der allgemeinen Finanzwirtschaft ist die Kreisumlage mit heuer 3.3 Mio. Und da wird jetzt noch erwartet, dass wir uns beim Landrat / Landkreis für den gleich gebliebenen Umlagesatz bedanken. Diese Entschuldungspolitik des Landkreises zu Lasten der Kommunen ist ein lange währendes Ärgernis für uns alle. Sie können sich sicher sein, dass ich mich hier auch in meiner neuen Eigenschaft als Kreisrätin weiterhin für die Belange der Kommunen einsetzen werde.

Auch über zukünftige Einnahmen werden wir lange und intensiv zu diskutieren haben. Insbesondere unsere Bauplatz Preise und die Preise für Gewerbegrundstücke müssen an die Realitäten angepasst werden. Der Grundstückskauf in Großsorheim ist mittlerweile 13 Jahre her (Weihnachtssitzung 2008), jetzt können wir bald die ersten Grundstücke verkaufen, aber Sie sehen, wie lange wir solche Dinge oft vorfinanzieren.

Die Diskussionen im Finanzausschuss waren lange und intensiv. Sowohl zu einzelnen Maßnahmen, als auch zu den Grundsätzen der Haushaltsführung.

 

Einige Projekte sind schon genannt worden, auch wir wollen beispielhaft jetzt noch ein paar einzelne Punkte herausgreifen, die uns wichtig sind:

Wir begrüßen die Investitionen im Hallenbad. Das Bad ist und bleibt für uns in Harburg ein Standortfaktor, und wir freuen uns über alle Maßnahmen, die hier zum Erhalt gemacht werden.

Dass wir die Donauwörther Straße nicht vergessen ist uns wichtig, daher wollen wir die Überplanung und Anpassung der Ausschreibung in diesem Jahr anpacken. Dass das ein schwieriges Projekt wird, ist uns allen klar.

Die Erstellung eines Generalentwässerungsplanes gehört, auch wenn das leider nicht immer von allen so gesehen wird, genauso zur vorausschauenden Unterhaltsplanung wie ein Straßenkataster.

Bereits begonnene oder schon lange geplante Projekte müssen zu Ende gebracht werden, auch wenn finanziell die Luft dünner wird.

Ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss für die sachliche und konstruktive Arbeit bedanken. Mein besonderer Dank geht an Herrn Stegmüller, sie haben uns im Finanzausschuss und in einer gesonderten Fraktionssitzung gut informiert und beraten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Claudia Müller

(SPD Fraktionssprecherin)  

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