Anträge für die Stadtratssitzung am 28.6.2018

Veröffentlicht am 06.06.2018 in Kommunalpolitik

Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018

Gesamtprojekt „Mühlespan“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018 folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass das Projekt „Mühlespan“ als Gesamtprojekt (inklusive ehemaliges Schreitmiller - Gelände und Wohnmobilstellplatz) überplant wird und die Umsetzung in einem zeitlich festgelegten Plan erfolgt.

Begründung:

Bereits in der Stadtratssitzung am 25. Juni 2015 wurde das Projekt „Naherholungsgebiet Mühlespan“ als Maßnahmenbeschluss erfasst. Bisher bezogen sich die Maßnahmen aber nur auf das Gebiet Freibad. Dringend müssen hier eine Gesamtplanung und eine zeitliche Festlegung erfolgen. Aufgrund des demographischen Wandels und dem damit verbundenen Tourismusverhaltens ist es dringend notwendig, in Oettingen entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn schon nicht mit Hotelgästen, so wenigstens im Bereich Campingtourismus. Betrachtet man die Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor so gehen inzwischen fast 7% der Gesamtübernachtungen auf das Konto der 2466 Campingplätze. Erstmals wurden 2017 mehr als 30 Millionen Nächtigungen auf Deutschlands Campingplätzen gezählt. Das bedeutet einen Vorjahreszuwachs von 4,3% und die Tendenz ist weiter steigend.Geht man davon aus, dass ein Campinggast 50 € pro Tag ausgibt, macht das ein Umsatzvolumen von 1,5 Milliarden. Allein in Bayern, als Camping- Bundesland Nummer1, werden über 5 Millionen Nächtigungen gezählt. Zugriffe auf Camping-Internetportale und Bestätigungen von Campingplatzbetreibern unterstreichen diesen absoluten Trend. Nimmt man noch die Zahlen der Neuzulassungen von Caravans und Reisemobilen her, so wird dieser Trend nochmals eindrucksvoll untermalt.

Mit dem „Mühlespan“ haben wir ein Areal, welches an Attraktivität kaum zu überbieten ist. Deshalb sollten wir frei nach dem Motto „ Auf geht’s Oettingen“ diese Entwicklung nicht verschlafen und das Projekt zeitnah angehen und umsetzen. 

Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018

Gebühr für den Wohnmobilstellplatz am Schießwasen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018 folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass für den Wohnmobilestellplatz am Schießwasen zukünftig eine Stellplatzgebühr erhoben wird.

Begründung:

Der Stellpatz am Schießwasen ist stark frequentiert, täglich stehen 5 bis 20 Wohnmobile auf diesem idyllisch gelegenen Platz. Es steht eine Ver- und Entsorgungsstation zur Verfügung und die Besucher können auf kurzen Wegen sämtliche Freizeit - und Einkaufsmöglichkeiten Oettingens nutzen. In Deutschland wie auch in Europa ist es üblich, für das Abstellen von Wohnmobilen an einem ausgewiesenen Stellplatz eine Abgabe zu zahlen. Vorstellbar und allgemein üblich wäre eine Gebühr von 7 bis 10 Euro täglich. Die Erhebung der Gebühr sollte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durch Automaten und die Überwachung nicht durch die Parkraumüberwachung erfolgen, sondern täglich morgens und/oder abends durch (kurzfristigen) personellen Einsatz, wie es auch an anderen Stellplätzen häufig üblich ist.

 Hierzu geeignet erscheinen beispielsweise der Kassier des Freibads oder der Bademeister, die vor Öffnung und/oder nach Schließung des Freibads die Gebühr täglich am Wohnmobilstellplatz erheben könnten. 

 

Homepage SPD Oettingen i. Bay.

Unsere Spitzenkandidatin: Natascha Kohnen

Landesvorsitzende Natascha Kohnen

NEWS

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Ein Service von info.websozis.de

Was ist los

Alle Termine öffnen.

08.05.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung
Herzliche Einladung zur Jahreshauptversammlung im "Kreuzwirt" - Haus der Kultur - mit Neuwahlen. Die Tageso …

Alle Termine

Counter

Besucher:918968
Heute:53
Online:2