Anträge zur Stadtratssitzung am 22. Feb.2018

Veröffentlicht am 15.02.2018 in Lokalpolitik

Antrag für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018

Reaktivierung der ROC-Bestrebungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018 folgenden

Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, die Bestrebungen zur Errichtung eines ROC (Romantic Out-let City) wieder aufzunehmen und die vormals bestehende Planungsgruppe ROC zu reakti-vieren und aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Am 17. August 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das Thema ROC Oettingen zu beenden und die Verwaltung angewiesen, sich nicht weiter mit dem ROC zu beschäftigen. Seit dem Beschluss ist eine dramatische Änderung der Verhältnisse eingetreten. So haben die Ge-schäftsschließungen und der Leerstand in der Innenstadt in besorgniserregender Weise ra-sant an Fahrt gewonnen. Zu beklagen ist beispielsweise die Schließung von Naturkost Din-kelmeyer (Wollkorb), Metzgerei Birl, Geschäft Franz Dantonello, Ladengeschäft Krippner Hofgasse und Elektro Vieheweg. Allein in den letzten drei Monate haben Sport – Werner (Teilschließung von Action Sports), Young Fashion Hölderle (Teilschließung) und die Bü-

cherstube ihre geschäftliche Tätigkeit aufgegeben, weitere Geschäftsaufgaben kündigen sich in naher Zukunft an. Statt die Schließungen ausschließlich zu beklagen und tatenlos zuzuse-hen, muss dem Trend proaktiv begegnet werden. Als Chance hierfür drängt sich das Projekt ROC auf. Dem steht nicht die Machbarkeitsstudie aus August 2015 entgegen, die auf den ersten Blick nicht genügend Potenzial für das geplante Outletcenter sah. Abgesehen davon, dass die Machbarkeitsstudie schon damals in Teilen nicht nachvollziehbar war, haben sich auch die überörtlichen Gegebenheiten geändert. So wurden inzwischen die Planungen für das Altstadt Outlet Feuchtwangen und das City-Outlet in Dinkelsbühl aufgegeben. Eine da-mals noch angenommene Konkurrenz der Städte Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Oettingen besteht damit nicht mehr. Auf geht´s, Oettingen, um den Wahlslogan der Bürgermeisterin zu bemühen.

Antrag für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018

Umsetzung des Ortsschilds Richtung Ehingen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018 folgenden

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, gegenüber der zuständigen Behörde die Umsetzung des Ortsschildes auf der Staatstraße 2214 Richtung Ehingen hinter die Querungshilfe mit Nach-druck zu verfolgen und im Fall der Weigerung eine gerichtliche Prüfung ankündigen.

Begründung:

Der ursprünglich vorgesehene Kreisverkehr wurde vor allem vom sogenannten 11er-Rat ab-gelehnt. Stattdessen beschloss eine Stadtratsmehrheit eine Linksabbiegespur, insbesondere aus Kostengründen und weil das Staatliche Bauamt einen Kreisverkehr nicht favorisierte. Dem Argument der Befürworter des Kreisverkehrs, dass sich durch einen Kreisverkehr der innerörtliche Verkehr auf der Kellerstraße deutlich verlangsame, wurde entgegengehalten, dass das Ortsschild nach Westen an die künftige Bebauungsgrenze versetzt werden könne.

Tatsächlich wurden die damaligen Beschwichtigungsversuche, die anscheinend Geschäfts-grundlagen der Entscheidung der Stadtratsmehrheit waren, nicht umgesetzt. Das Ortsschild wurde nicht nach Westen an die Baugrenze versetzt. Trotz entsprechender Nachfragen in der Vergangenheit und trotz einhelliger Meinung im Stadtrat scheint man sich mit der teilwei-sen Versetzung des Ortsschildes abzufinden und betont, dass dem Staatlichen Bauamt ge-dankt werden müsse, dass wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 angeordnet worden sein. Im Hinblick auf die aufgezeigte damalige Diskussionsgrundlage darf man sich mit dem status quo nicht begnügen.

Tatsächlich sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Ortsschildes an der Staatstraße 2214 Richtung Ehingen hinter die Querungshilfe gegeben. Ortstafeln sind in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die ge-schlossene Bebauung auf einer (!) der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts (!) Fah-renden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden. Das Baugebiet „Kelterfeld Bauabschnitt 1“ wird durch die Staatsstraße 2214 erschlossen, wie die Querungshilfe und die Linksabbiege-spur in den Pappelweg zeigen. Für den ortseinwärts Fahrenden ist die geschlossene Bebau-ung nicht nur auf einer der beiden Seiten der Straße, sondern auf beiden (!) Seiten erkenn-bar. So sind für den ortseinwärts Fahrenden auf der linken und rechten Seite Häuser bzw. entstehende Häuser, spielende Kinder in den Gärten und auf der (Spiel-)Straße, parkende Autos und - abends und in der Nacht - leuchtende Straßenlaternen, also typische Zeichen für eine geschlossene Bebauung, erkennbar. Auch wird ein vernünftiger, objektiver und aufge-schlossener Autofahrer Lärmschutzwände an einer Staatsstraße nur dort vermuten, wo eine geschlossene Bebauung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Bhattacharyya

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Oettingen i. Bay.

Unsere Spitzenkandidatin: Natascha Kohnen

Landesvorsitzende Natascha Kohnen

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