Antrag der SPD Fraktion auf Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes

Veröffentlicht am 03.02.2021 in Ratsfraktion

Strasse

Der schlechte bauliche Zustand unserer Straßen ist ein Dauerbrenner in unserer Stadt. Wir haben nun im Stadtrat einen Antrag auf Erstellung eines Sanierungskonzeptes gestellt. Wir brauchen, gerade vor dem Hintergrund unserer sich verschlechternden finanziellen Lage, konkrete Vorgaben für unser weiteres Vorgehen. 

Hier geht es zum kompletten Antrag.... 

   

Antrag auf Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes für die Stadt Harburg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

 

Das Straßennetz der Stadt Harburg umfasst insgesamt ca. 88 km im gesamten Stadtgebiet. Hierin enthalten sind sowohl Gemeindeverbindungsstraßen, als auch die innerörtlichen Straßen.

Uns allen ist bewusst, dass sich viele davon in einem schlechten baulichen Zustand befinden, und wir Stadträtinnen und -räte werden auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf die zahlreichen Straßenschäden hingewiesen.

 

Dass hier ein großer Sanierungsbedarf vorhanden ist, dürfte daher unstrittig sein. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen wird es nicht möglich sein, alle Projekte zeitnah anzugehen. Umso wichtiger ist daher eine nachvollziehbare Priorisierung der Maßnahmen, die in einem transparenten politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess durchgeführt werden sollte.

 

Wir beantragen daher die Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes für die gesamte Stadt Harburg, welches mindestens folgende Punkte enthalten soll:

 

  1. Darstellung aller Gemeindestraßen in Listen und übersichtlichen Lageplänen
  2. Einteilung in 3 Prioritätenklassen, (sofortiger, mittelfristiger, kein Handlungsbedarf)
  3. Erarbeitung eines vorläufigen Konzeptes durch die Verwaltung und Vorstellung im Stadtrat.
  4. Abstimmung über die Einteilung der Prioritäten und weitere Priorisierung der Sofortmaßnahmen durch den Stadtrat
  5. Fertigstellung spätestens im Oktober 2021, um für die Haushaltsberatungen 2022 bereits Anhaltspunkte zu haben.

Gerade im Hinblick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Stadt Harburg, das Wegfallen der Straßenausbaubeitragssatzung und die stetige Alterung unserer Infrastruktur halten wir ein solches Instrument als Entscheidungshilfe für die Verwaltung und den gesamten Stadtrat für dringend notwendig.

Wir bitten um Behandlung im zuständigen Ausschuss bzw. im Stadtrat.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Müller

Sprecherin der SPD/ Grüne Fraktion

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