Die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 02.04.2019 in Kommunalpolitik

Hier lesen Sie die vollständige Stellungnahme der SPD Fraktion im Harburger Stadtrat zum Haushalt 2019

 

Auch dieses Jahr erwarten wir wieder einen Zuwachs beim Einkommenssteueranteil. Das bedeutet, dass die Menschen die bei uns leben, mehr verdienen und das ist gut so. Auch die Gewerbesteuer bleibt stabil auf hohem Niveau, so dass die Haushaltsberatungen durchaus in komfortabler Lage stattfanden. Dass es heuer für Schlüsselzuweisungen nicht mehr reichte, war klar, ist aber ja auch ein Zeichen dafür, dass es unserer Stadt besser geht als anderen.

 

Die sogenannte Senkung der Kreisumlage um einen weiteren halben Punkt beschert uns die nächste Rekordzahlung an den Landkreis in Höhe von 3.129.600,00 €. Damit kann man schon das ein oder andere Klassenzimmer renovieren. Wir kennen die Diskussion, und wir unterstützen  prinzipiell natürlich die Investitionen in die weiterführenden Schulen. Aber ich persönlich zweifle auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen mit Schulsanierung schon manchmal daran, ob das was da so großzügig geplant wird, alles so durchdacht ist. ….

 

Unser Verwaltungshaushalt ist ein rundes Paket, dass uns genügend Geld für einen vernünftigen Unterhalt unserer öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellt. Ich betone auch heuer, dass wir weder Stadtwerke, noch Eigen- oder Abwasserbetriebe haben, wo man Kosten auslagern könnte. Das Werk das hier vorliegt, stellt unsere tatsächliche Situation dar.

 

Im Investitionshaushalt haben wir sehr viele wichtige Maßnahmen eingeplant, teilweise schon in dem Wissen, dass wir nicht alles in diesem Jahr fertig bekommen. Immer deutlicher merken wir die Schattenseiten der guten Konjunktur, nämlich die massiv steigenden Baupreise in Verbindung mit fehlenden Kapazitäten.

Heuer sieht es jetzt für die Fertigstellung der Wörnitzhallensanierung wirklich gut aus. Das was wir hier seit Jahren erleben ist ein Paradebeispiel für Bürokratie die uns wirklich ausbremst. Bleibt zu hoffen, dass wir danach wirklich eine Veranstaltungs- und nicht nur eine Turnhalle haben.

 

Leider haben wir die Sanierung der Donauwörther Straße jetzt nicht im Haushalt, sondern vorerst auf 2021 verschoben. Schade, aber diese Entscheidung war nicht zu ändern. Ich bin nun selbst gespannt, wie es mit unserer Geopark Infostelle weitergeht, klar ist für mich dass wir die Fläche nicht einfach noch ein Jahr so liegen lassen können.

 

Dass wir nun endlich die Straße Harburg – Mauren ohne Zuschüsse aber nach unseren Vorstellungen bauen, ist sicher richtig und wichtig. Unsere besondere geographische Situation mit insgesamt 87,6 km Gemeindestraßen wird es auch in Zukunft nötig machen, dass wir hier jedes Jahr etwas tun.

 

Wir befürworten die Investition in die neue EDV Anlage für das Rathaus. Es sind moderne, digitale Zeiten und dem müssen wir als bürgerfreundliche Verwaltung Rechnung tragen. Wir müssen endlich den Schritt in Richtung digitales Rathaus gehen, und dafür braucht es auch die entsprechende Ausstattung.

 

Diue Erschließung des Baugebietes in Großsorheim steht jetzt endlich auf dem Plan. Ich selbst erinnere mich gut an die denkwürdige Sitzung, in der wir den Kauf dieses Grundstückes beschlossen haben. Das war die Weihnachtssitzung 2008. 11 Jahre später kommt jetzt die Erschließung.

 

Die Dorferneuerung Ronheim mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt tragen wir mit, die kommt aber erst in 2020. Die geplanten Reparaturarbeiten am Kanal machen wir schon 2019. Das ist so die Art von vorausschauender Planung die ich mir auch für die Donauwörther Straße gewünscht hätte.

 

Unseren Schuldenstand halten wir auf Vorjahresniveau. Insgesamt stehen wir noch mit ca. 3,4 Mio. „in der Kreide“. Damit haben wir nicht zuletzt dank der guten Konjunktur die letzten Jahre wirklich gute Fortschritte gemacht, wir hatten schon mal mehr als das Doppelte an Belastungen. Außerdem haben wir fast 1 Million an Rücklagenzuführungen eingeplant.  Auch das ist Geld, das uns eigentlich noch zur Verfügung stünde. Somit haben wir wieder einen ausgewogenen Haushalt vorzuweisen.

 

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Wir haben an den Haushaltsberatungen aktiv teilgenommen und unsere Vorstellungen eingebracht. Mein besonderer Dank geht an Herrn Stegmüller, sie haben uns im Finanzausschuss gut informiert und beraten. Auch haben Sie sich am Montag die Zeit genommen und unsere Fraktion nochmal gesondert informiert, dafür ein herzliches Dankeschön.

Außerdem bedanke ich mich bei allen Kollegen aus dem Finanzausschuss für die fraktionsübergreifende, sachliche und faire Zusammenarbeit.

 

Claudia Müller

(SPD Fraktionssprecherin)

 

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