Pressemitteilung des Unterbezirks zur Kreisumlage / Schlüsselzuweisungen

Veröffentlicht am 14.12.2015 in Unterbezirk

Die sogenannten Nivellierungshebesätze wurden angehoben, das heißt, dass selbst bei gleichbleibendem Hebesatz die Kreisumlage für die Kommunen deutlich ansteigen wird. Die Meinung der Landkreis SPD dazu kann in der folgenden Pressemitteilung nachgelesen werden.  

Der Vorstand der SPD im Landkreis Donau-Ries vermisst in der Berichterstattung über die Höhe der Schlüsselzuweisungen und bei den Äußerungen des Landtagsabgeordneten der CSU die Auswirkungen der Anhebung der Nivellierungshebesätze, die bei vielen Kommunen im Landkreis einen erheblichen Anstieg der Umlagekraft nach sich ziehen. Während die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Landkreis-Kommunen insgesamt mit 45.728 € nur unwesentlich geringer ausfällt als im letzten Jahr und auch der Landkreis erneut mehr als 15 Millionen Euro erhält, trifft die erhöhte Umlagekraft vor allem die Städte und Gemeinden des Landkreises in einem enormen Ausmaß. Insgesamt würden die Städte und Gemeinden bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage 6,8 Millionen Euro mehr an den Landkreis Donau-Ries überweisen, wovon dieser gerade einmal die Hälfte an den Bezirk weiterreichen müsste. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Ursula Straka betonte, dass sich nun zeige, wie richtig es war, dass die Kreistagsfraktion schon bei den Haushaltsberatungen 2015 eine Vorfestlegung auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2016 um 2 Punkte abgelehnt hat. Unterbezirksvorsitzender Christoph Schmid sieht die Position der SPD durch die gemeinsamen Schreiben der Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl (CSU) und des Bayerischen Städtetags, Dr. Ulrich Maly (SPD), an die Präsidenten des Landkreistags und des Bezirketags vom 07.12.2015 bestätigt. Dort wird unter anderem der Präsident des Landkreistages, Herr Landrat Christian Bernreiter, dazu aufgefordert, auf seine Kollegen dahingehend einzuwirken, dass die Städte und Gemeinden bei der Erhebung der Kreisumlagen spürbar entlastet werden. Völlig unverständlich ist vor diesem Hintergrund für den stellvertretenden Vorsitzenden im Unterbezirk und der Kreistagsfraktion, Peter Moll, die Position der PWG, wonach es mindestens bei einer Erhöhung um 2 Punkte bleiben sollte. Damit werde wieder einmal klar gemacht, dass die Entschuldung des Landkreises auf dem Rücken der Städte und Gemeinden erfolgen solle, dies sei mit der SPD nicht zu machen. Auch die weiteren Stellvertreter im Unterbezirk Claudia Müller aus Harburg, Georg Wiedemann aus Oettingen und Marion Segnitzer aus Rain beleuchteten die Situation aus der Sicht der Städte und Gemeinden. Dabei wurde betont, dass jede einzelne Kommune vor den gleichen Herausforderungen bei den Investitionen stehe wie der Landkreis Donau-Ries und viele kommunale Haushalte sich nicht den Luxus erlauben könnten wie der Landkreis, der sogar zu erwartende Zuschüsse aus eigener Tasche vorfinanziere. Abschließend betonte Christoph Schmid, dass man sich nach wie vor an die vor der Kommunalwahl gemachten Zusagen halten werde und mit aller Kraft gegen eine Entschuldung zu Lasten der Städte und Gemeinden argumentieren werde. Allerdings erwarte er auch eine entsprechende Unterstützung derjenigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die in ihren kommunalen Haushalten nur noch vor der Wahl zwischen einer höheren Verschuldung oder einer Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden durch höhere Steuern und Abgaben stünden.

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