SPD Parteitag des Unterbezirks Donau Ries am 09.06.2018 in Kaisheim

Veröffentlicht am 13.06.2018 in Ortsverein

Fraktionsvors. Rita Ortler und SPD OV Vors. Thomas Stowasser

Rund 50 SPD'ler trafen sich, um vor allem verschiedene Positionen innerhalb der Organisation per Wahlen zu besetzen. Gewählt wurde zum Vorsitzenden Christoph Schmid

Aus dem Ortsverein SPD Nördlingen  wurden einige Mitglieder in Positionen gewählt: neue Vorsitzende Jusos Donau Ries und Arbeitsgemeinschaft Jusos:  Laura Schwetz

Beisitzer im Vorstand: Siegrun Fischbach, Gabriele Fograscher, Rita Ortler, Dr. Peter Sander

Beisitzer in der Schiedskommission: Walter Fograscher

Revisor: Jürgen Greiner

Delegierte zum Bezirksparteitag: Siegrun Fischbach, Gabriele Fograscher, Rita Ortler

 

In Stichpunkten die Äußerungen der einzelnen Redner:

MdL Dr. Simone Strohmayr, Augsburg zur bayrischen Politik

  • Die Regierung unter dem neuen bayrischen MinPr ist chaotisch, keine Linie erkennbar, verbreitet aus populistischen Gründen rechte Parolen, es sind keine christlichen Werte mehr erkennbar
  • Migrationspolitik: Ja zum Asylrecht, die Asylbewerber müssen sich an Recht und Gesetz halten, Ankerzentren und Charterflugzeuge sind Unsinn - das wird nicht funktionieren, die Debatte soll Ängste schüren
  • Sicherheit: mehr Polizeipersonal, das PAG ist der falsche Weg wegen Willkürgefahr
  • Verabschiedeter Haushalt: Nichts von den Versprechungen der CSU/CDU erscheint im Haushalt, weder mehr ÖVPN, noch Kitas, die Überstunden der Polizei wurden nicht verringert
  • Nachtragshaushalt: Vorgesehen unsinnige Posten wie eine Kavallerie für die Polizei und Elterngeld für 2 - 3 Jahren alte Kinder
  • Arbeitspolitik: befristete Verträge im Öffentlichen Dienst lehnt SPD ab, Dr. Strohmayr will zusammen mit Christoph Schmid Polizeidienststellen besuchen
  • In der SPD wird lebhaft demokratisch diskutiert, aber gute gemeinsame Ziele einen die Partei

 

Christoph Schmid, Alerheim, Vorsitzender

  • Zur 2020 anstehenden Kommunalwahl gute Vorbereitung notwendig, Erhöhung der Anzahl Stadträte
  • Mitsprache der Mitglieder ist in der SPD selbstverständlich
  • Provokationen der AfD ignorieren, stattdessen Politik aktiv mitgestalten
  • Wahrnehmung der Partei durch die Arbeit der Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister verstärken, in der derzeitigen Politik der GroKo die Einführung der paritätischen Krankenversicherung und andere Erfolge darstellen
  • problematische Zusammenarbeit mit der CSU

Claudia Müller, Harburg, stv. Vorsitzende

  • jedes Mitglied soll den sozialdemokratischen Gedanken leben und nach außen tragen
  • Geschlossenheit darstellen mit und trotz offener Diskussionen
 

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