Nördlingen/Wemding (vc) - Die Sozialdemokraten im Donau-Ries wollen von dem Entschuldungsplan des Landkreises, den sie selbst mit beschlossen haben, zugunsten kräftiger Investitionen im Schulbau-Bereich abrücken. Nach ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wemding sagte deren Vorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion im Kreistag, Ursula Straka (Oettingen) gegenüber den Rieser Nachrichten, der Kreis müsse die günstige Gelegenheit nutzen, um an möglichst viele Fördermittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu gelangen. Mindestens 25 Millionen Euro seien für den Ausbau der Schulen im Landkreis notwendig - von den Gymnasien über die Realschulen bis hin zu den Wirtschafts- und Berufsschulen.
Nachdem der Kreiskämmerer einen entsprechenden Bedarfsplan bis zum heutigen Montag einreichen müsse, der dann über das Kultusministerium nach Berlin gelange, sei es unbedingt notwendig, in den nächsten zwei bis drei Monaten einen Investitionsplan aufzustellen für die notwendigen schulischen Maßnahmen. Darin müsse klar definiert sein, an welchen Schulen welche Maßnahmen in welchem Zeitraum durchgeführt werden könnten.
Nachdem bisher vor allem die Gymnasien präferiert worden seien, müsse man sich jetzt verstärkt um die Berufsschulen kümmern. Die Projekte müssten zeitnah realisiert werden, damit bereits die jetzige Schülergeneration davon profitiere.
Der Landkreis sei gut aufgestellt, weil er eine schulische Berdarfsermittlung bereits in der Schublade habe; jetzt gehe es darum, diesen konsequent umzusetzen. Straka: „Der Landrat spricht von einem lernenden Landkreis. Das darf kein Etikett bleiben, sondern muss auch tatsächlich realisiert werden.“
Sollte es dem Landkreis gelingen, aus dem Konjunkturpaket hohe Fördermittel abzurufen, sei es für die SPD ganz klar, dass dann auch mit zusätzlichen Maßnahmen im Schulbau-Bereich, die über die bisher geplanten hinaus gingen, begonnen werden müssten, zumal es nur Gelder für neue Projekte gebe: „Wenn wir also wissen, wann und in welchem Umfang staatliche Gelder zu erwarten sind, müssen wir unter Umständen heuer einen Nachtragshaushalt aufstellen und Sondertilgungen von Krediten aussetzen. Und das wiederum würde bedeuten, den Entschuldungsplan jetzt zurückzustellen“, sagte Ursula Straka.
Die Kritik der CSU, die SPD wolle nichts mehr von dem Entschuldungsplan des Kreises wissen, obwohl sie das Konzept ursprünglich mitgetragen habe, wies die Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit den Rieser Nachrichten zurück: „Die Umsetzung des Entschuldungsmodells beruht lediglich auf einer Absichtserklärung. Man muss in der Praxis sehen, ob sich der Plan so umsetzen lässt oder nicht. Wir glauben aber, dass der Landkreis kein Geld zu verschenken hat; deshalb müssen wir angesichts des Konjunkturpaketes, das im Windhund-Verfahren aufgeschnürt wird (wer zuerst kommt, kriegt Geld), kräftig investieren. Ansonsten müssen wir die Projekte, die notwendig sind, selbst bezahlen. Und dann dauert die Realisierung viel länger.“
Gehe der Kreistag den von der SPD beschriebenen Weg mit, werde man dem Kreishaushalt 2009 zustimmen. Abschließend forderte die Oettinger Kommunalpolitikerin, über dieses Thema eine „offene und ehrliche Diskussion“ zu führen.
(Rieser Nachrichten, 26.01.2009)
