Engagierte Aufbruchstimmung prägte die erste Sitzung nach der Neuwahl des SPD-Unterbezirksvorstands. Die Genossinnen und Genossen verordneten sich ein strammes Arbeitsprogramm, das auch auf Außenwirkung angelegt ist. So werde man sich weiterhin aktiv mit aktuellen Themen auseinandersetzen und die Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ mit Betriebsbesichtigungen und Informationsbesuchen wieder aufnehmen. Die Verzahnung zwischen dem Unterbezirksvorstand und den Ortsvereinen beziehungsweise der Kreistagsfraktion bleibe ein zentrales Anliegen.

Man werde sich bei der Europa- und Bundestagswahl aktiv einbringen und für möglichst gute Ergebnisse kämpfen. Denn die Finanzkrise und ihre Folgen zeigten, wie wichtig es ist, „sich unbeirrt von jeweils modernen Heilslehren an sozialdemokratischen Werten zu orientieren“, sagte die Vorsitzende Ursula Straka. Viele, die jetzt lauthals nach dem Staat rufen, hätten noch vor Kurzem einer uneingeschränkten Liberalisierung und dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten das Wort geredet.

Forderungen und Prognosen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler hätten sich inzwischen häufig als „Geschwätz“ erwiesen, wie es die Vorsitzende drastisch formulierte. Trotzdem sei auch jetzt wieder die „pessimistische Miesmacherei aller politischer Entscheidungen“ zu beobachten, so als hätte jemand den Stein der Weisen gefunden. „In Wirklichkeit stochern alle im Nebel“, so Straka.

„Nicht alles negativ reden“

Es schade letzten Endes der Demokratie, immer alles negativ zu reden und pauschal und überheblich auf die Politik zu schimpfen. Die sachliche, ehrliche Auseinandersetzung müsse im Vordergrund stehen, gerade beim Thema Europa. Das sei viel zu wichtig, als es für populistische Stimmungsmache zu nutzen, wie es offensichtlich Ministerpräsident Seehofer plane. Straka: „Es handelt sich um eine scheinheilige Taktik, wenn ausgerechnet die CSU, die sich immer vehement gegen eine direkte Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat, jetzt nationale Volksentscheide bei Europafragen fordern würde, um sich im Wahlkampf interessant zu machen.“