UB-Vorstandssitzung am Dienstag, 13. Mai

Das Volksbegehren „Mindestlohn jetzt“, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert hat, wird vom SPD- Unterbezirk Donau-Ries unterstützt. Dies beschloss man am Dienstagabend im Rahmen einer Vorstandssitzung.
Die Vorsitzende Ursula Straka forderte dazu auf, den Zulassungsantrag möglichst zahlreich zu unterstützen. „So kann jeder Bürger verstärkt Druck ausüben, damit eine anständige Arbeit endlich wieder anständig bezahlt wird“.

Das Volksbegehren „Mindestlohn jetzt“, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert hat, wird vom SPD- Unterbezirk Donau-Ries unterstützt. Dies beschloss man am Dienstagabend im Rahmen einer Vorstandssitzung.
Die Vorsitzende Ursula Straka forderte dazu auf, den Zulassungsantrag möglichst zahlreich zu unterstützen. „So kann jeder Bürger verstärkt Druck ausüben, damit eine anständige Arbeit endlich wieder anständig bezahlt wird“. Es sei „skandalös“ und „menschenunwürdig“, dass immer mehr Arbeitnehmer von ihrer regulären Arbeit nicht mehr leben können, ohne einen Nebenjob anzunehmen oder ihren Lohn durch Hartz-IV-Mittel aufzustocken. Auch in Bayern verdienen über 700 000 Menschen weniger als 400 € im Monat. Trotzdem wende sich die CSU aus fadenscheinigen Gründen gegen die Einführung eines Mindestlohns. Die Bayerische Verfassung sehe aber im Artikel 169, Abs. 1 ausdrücklich die Möglichkeit dazu vor. Dies solle jetzt als Ansatzpunkt für ein Volksbegehren genutzt werden.
Seine Unterstützungsunterschrift für die Zulassung des Volksbegehrens kann man in der SPD-Geschäftsstelle in der Hindenburgstraße in Donauwörth leisten. Außerdem werde an diesem Freitag, den 16., ab 15 Uhr ein Infostand in Oettingen auf dem Marktplatz stattfinden, bei dem Unterschriften gesammelt werden.
Neben dem aktuellen Thema stand die Wahlkampfvorbereitung für die Landtagswahlen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung. Man werde mit traditionellen Mitteln und neuen Ideen Überzeugungsarbeit leisten. „Die Chancen für einen politischen Wandel in Bayern sind gut“, so die Meinung der Anwesenden.