Antrag auf anteilige Finanzierung der überörtlichen Radwege durch den Landkreis

Veröffentlicht am 26.08.2021 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion stellte den Antrag, das überörtliches Radwegenetz zu einem großen Teil durch den Landkreis zu finanzieren. Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen: 

wie bereits im Kreisbauausschuss im Juli angekündigt stellt die SPD-Kreistagsfraktion nun folgenden Antrag:

Ein überörtliches Radwegenetz sollte zu einem großen Teil durch den Landkreis finanziert werden, allein die Planung zu bewerkstelligen reicht nach unserer Meinung nicht mehr aus. Wir beantragen daher, im Kreistag über eine Neufestsetzung der Finanzierung von überörtlichen Radwegen zu diskutieren.

 

Es ist im BayStrWG klar festgelegt, dass die Landkreise für die Straßenbaulast an den Kreisstraßen zuständig sind und dies gilt aus unserer Sicht auch für die unselbständigen Geh- und Radwege. Aus diesem Grund sollte sich der Kreis mit der Planung und den Planungskosten und mit 2/3 der Baukosten beteiligen. Zusätzliche Förderungen werden auf den anderen Teil der Finanzierung angerechnet (z. B. Kommunen). Die Drittelung scheint uns angesichts der Bedeutung für den überörtlichen Radverkehr angemessen. Nur durch ein starkes Engagement des Landkreises können mehr Radwege geschaffen, und somit auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit durch Reduzierung des PKW Verkehrs geleistet werden.

 

Der Antrag der Kreisfraktion von CSU-AL/JB ist im Ansatz richtig, wir sehen, dass auch hier ein Umdenken erfolgt, die Forderungen gehen uns aber nicht weit genug, um die Kommunen sichtlich zu entlasten und um mehr Radwege zu schaffen.

Begründung:

In den letzten Jahren hat sich die Bedeutung des Radverkehrs grundlegend geändert. Vor zwanzig Jahren waren noch die kleinen Verbindungen zur Schule, zum Einkaufen, für die Nahversorgung, für Ausflüge und Kurzstrecken zur Arbeit im Zentrum einer guten Radwegeanbindung gestanden. Diese wurden damals zurecht als ‚Angelegenheiten der Kommune‘ gesehen.

Inzwischen gewinnt der überörtliche Radverkehr zunehmend an Bedeutung: Gesundheits- und Umweltbewusstsein verursachen einen zu unterstützenden Trend zum Radfahren, besonders auch zum E-Bike fahren als Alternative zum Auto. Um die Sicherheit für Radfahrer (besonders für ältere Menschen, Familien und Kinder) zu gewährleisten und um ein attraktives und schnelles Netz zu bieten müssen immer öfter Straßen mit Radwegen ergänzt, nachträglich ausgebaut oder bei Neubauten von Anfang an mit eingeplant werden. Die Längen der Wege werden dadurch selbstverständlich größer und die Strecken durchqueren natürlich mehrere Gemeindegebiete.

Den anliegenden Kommunen kann für diesen „überörtlichen“ Radverkehr aus unserer Sicht nicht die alleinige Verantwortung und Zuständigkeit, einhergehend mit den vollständigen Kosten, aufgebürdet werden Um dennoch solche sinnvollen und ansprechenden Verbindungen zu schaffen, sollte deshalb von Seiten des Landkreises ein Umdenken erfolgen.

 

Wir bitten um Vorberatung des Antrags, ggf. in allen von der Thematik her berührten Ausschüssen (Bauausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie und Ausschuss für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit).

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