Mehr Engagement gegen Rechts Verfassungsschutz MdB Fograscher sieht Anlass zum Handeln

Veröffentlicht am 13.08.2007 in MdB und MdL

Nördlingen/München l schif l (RN vom 13. August 2007)
Zur Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes fordert die Nördlinger Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher (SPD) entschiedenes Handeln. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion weist darauf hin, dass zwar die Zahl gewaltbereiter Neonazis in Bayern mit 1100 dem Vorjahreswert entspreche, aber deren Bestreben nicht stagniere.

Das Bild der gewaltbereiten Skin-Heads in Bomberjacken und Springerstiefeln sei überholt. Rechtsextreme gingen inzwischen anders vor. Sie sollen sich im vorpolitischen Raum, sprich in Vereinen, Kindergärten und Elternvertretungen von Schulen engagieren, sowie Feste in Gebieten organisieren, in denen demokratische Parteien nicht oder nicht ausreichend vertreten sind, so Fograscher in einer Pressemitteilung.
Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sei eine rechtsextreme Einstellung in der Bevölkerung weit verbreitet. In Bayern sollen 14,3 Prozent der Bürger ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, bundesweit liege ihre Zahl bei 8,6 Prozent. Die Abgeordnete ist der Ansicht, es sei unzureichend, sein Hauptaugenmerk auf islamistischen Terror zu richten, wie das bei Bayerns Innenminister Günther Beckstein der Fall sei. Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, entschiedenes handeln ist angezeigt.
Fograscher fordert zum einen mehr Demokratie-Unterricht. Lehrer, Erzieher und Jugendarbeiter sollten wissen, wie sie rechtes Gedankengut erkennen und lernen, sprachfähig gegenüber den Rechten zu sein. Zum anderen fordert die Nördlingerin die Bayerische Staatsregierung auf, ziviles Engagement gegen Rechts verstärkt zu fördern.

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