Harburg: (pm) Die SPD-Ortsvereine im Landkreis arbeiten „mit Hochdruck an der Vorbereitung des Wahlkampfes“, so die Mitteilung der SPD Donau-Ries. Dies habe eine Umfrage bei den Ortsvereinsvorsitzenden ergeben, die bei der jüngsten Unterbezirksvorstandssitzung anwesend waren.

Das Ziel müsse eine möglichst flächendeckende Zahl von Wahlversammlungen sein, so die Forderung der SPD-Vorsitzenden Ursula Straka, um mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen und für die kommunalpolitischen Zielsetzungen der SPD Donau-Ries zu werben. Ein Parteitag mit programmatischen Schwerpunkten werde voraussichtlich am 10. November stattfinden.
Neben der Wahlkampfplanung befasste man sich mit den aktuellen bundespolitischen Themen, die in der Großen Koalition diskutiert werden. Der jüngste Fahndungserfolg habe gezeigt, dass „wir gut aufgestellt sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, so die Auffassung der Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher. Vor einem Beschluss über die Einführung einer Online-Durchsuchung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, um alle rechtlichen Voraussetzungen überprüfen und einhalten zu können. Innenminister Wolfgang Schäuble, der mit immer neuen unausgegorenen Forderungen Verunsicherung hervorrufe, statt für Sicherheit zu sorgen, wurde von den Anwesenden kritisiert.
Begrüßt wurde die Vereinbarung der Großen Koalition über einen Mindestlohn in der Postbranche, die auf massives Drängen der SPD-Bundestagsfraktion herbeigeführt worden sei. Es wurde davor gewarnt, diese Vereinbarung von Seiten der Union wieder in Frage zu stellen. „Überhaupt ist es eine Schande, dass sich CDU und CSU der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes in den Weg stellen“, so Ursula Straka. „Der Niedriglohn-Sektor muss zurückgebaut werden“.