Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zur Haushaltsberatung

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Kreistagsfraktion

Hier kann man die gestern veröffentliche Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum aktuellen Stand der Haushaltsberatungen im Landkreis Donau-Ries nachlesen. 

„Eine Erhöhung der Kreisumlage kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage“. Diese Aussage in der Dezembersitzung des Kreistags im vergangenen Jahr bekräftigten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Freitagnachmittag in Harburg, wo man sich bereits zum zweiten Mal getroffen hatte, um die vorliegenden Haushaltsdaten zu beraten. Dieses Mal war der Kämmerer Franz Hlouschek zu Gast, der die näheren Details zum Haushaltsentwurf vortrug. Bekanntlich klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke, weshalb die  vorgelegten Kürzungslisten begrüßt wurden. Sie gehen aber nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht weit genug. „Da ist noch Luft drin“, so die Auffassung. Immer noch nicht realistisch seien die Zahlen im Hochbauprogramm. Selbst wenn in Nördlingen mit Hochdruck gearbeitet wird, was wünschenswert ist, können im Jahr 2015 nicht 4,8 Millionen Euro verbaut werden.  Im Haushalt sollte nur stehen, was auch tatsächlich abgerufen wird. Einer Rücklagenbildung steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber. Dies würde nur zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen, die teilweise wesentlich schlechter als der Kreis dastehen, der in einer vergleichsweise komfortablen finanziellen Lage sei.

Mit dem Thema gKU wird sich die SPD-Fraktion demnächst in einer eigenen Sitzung näher befassen. Einhellig unterstütze man den für 2015 vorgesehenen Investitionszuschuss an das gKU.

Neben dem Haushalt wurden auch weitere Themen beraten: Eines davon war der Öffentliche Personennahverkehr, wo man sich in der jüngsten Ausschusssitzung nach langen Diskussionen auf einen Entwurf für den Nahverkehrsplan  einigte. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Straka berichtete über den Verlauf dieser Sitzung,  wo es schließlich zum „Auszug“ der Mitglieder der CSU-Fraktion aus dem Sitzungssaal kam. Offenbar habe es die CSU noch nicht verkraftet, dass keine absolute Mehrheit mehr existiert, was sich in allen Ausschüssen außer dem Kreisausschuss abbildet. Es sei ein schlechter Stil, neue Vorgaben aus dem Hut zu zaubern und dann einfach die Sitzung zu verlassen, wenn man sich nicht durchsetzen kann. Dass dann im Nachhinein die Verweigerung einer zusätzlichen Sitzung als Grund genannt wird, sei schon sehr merkwürdig. Denn genau eine solche zusätzliche Sitzung hatte Ursula Straka im Namen der SPD-Fraktion bereits zu Beginn vergeblich gefordert.  Dann hätte man sich mit den Vorschlägen gründlich auseinandersetzen und auf vernünftige Kompromisse einigen können.

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