Pressemitteilung zur Kreisvorstandssitzung

Veröffentlicht am 04.02.2015 in Kreisvorstand
Zeitungsbild

Hier kann man die aktuelle Pressemitteilung aus der Kreisvorstandssitzung nachlesen: 

Vorstands- und Ausschuss-Sitzung des Unterbezirks Donau-Ries der SPD am 02. Februar 2015

Zu einer Vorstandssitzung traf sich die Landkreis-SPD in Harburg. Nachdem die bayerische Wirtschaftsministerin die enttäuschenden Ergebnisse aus dem von ihr initiierten „Energie-Dialog“ bekanntgegeben hatte, war die Diskussion um die geplanten Stromtrassen ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Kreisvorsitzender Christoph Schmid kritisierte die zahlreichen Pirouetten der Staatsregierung, deren einziges Augenmerk darin liege, die Bürger darüber hinwegzutäuschen, dass die CSU auf Bundesebene selbst den Trassen zugestimmt habe. Schon im Landratswahlkampf habe sich der Kandidat der SPD, Peter Moll, eindeutig für eine sachliche und fachliche Prüfung der Notwendigkeit der Trasse ausgesprochen. Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen seien die Verantwortlichen der CSU im Landkreis Donau-Ries erst spät und dann auch noch zaghaft auf den Protestzug aufgesprungen, so dass es nun immerhin schon ein Erfolg sei, wenn sich die Gremien im Kreis einmütig gegen eine Trasse durch die Region aussprechen würden.

Mit Blick auf den Haushalt des Landkreises bedankte sich die Stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin der SPD im Harburger Stadtrat Claudia Müller bei der Kreistagsfraktion, die mit ihrer klaren Haltung beim Thema der Kreisumlage auch ein deutliches Zeichen an alle Städte und Gemeinden im Landkreis  gesendet habe. Die notwendigen und wichtigen Investitionen des Landkreises könnten nicht nur auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Anscheinend sei diese Erkenntnis nun auch in anderen Fraktionen gereift und würde so die Haushaltsplanungen in den Städten und Gemeinden erleichtern.

Der Stellvertretende Kreisvorsitzende Georg Wiedemann aus Oettingen forderte angesichts der aktuellen Entwicklung bei der Hesselbergbahn von Seiten des Landrats und der Bürgermeisterin der Stadt Oettingen nun ein stärkeres politisches Engagement auf Landesebene. Es könne nicht sein, dass sich die prognostizierten Zahlen bei jeder neuen Erhebung näher an die erforderliche willkürlich gezogene Grenze angenähert hätten und nun eine wirklich effektive strukturpolitische Infrastrukturmaßnahme zu Grabe getragen werde. Für das Nordries sei die Hesselbergbahn eine große Chance, deren Notwendigkeit auch gegenüber der Staatsregierung noch stärker betont werden müsse.

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