Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Service GmbH des gkU

Veröffentlicht am 25.06.2009 in Gesundheit

Mit Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gkU) die Gründung einer Service GmbH beschlossen hat.
Diese Entscheidung der Mehrheit ist einseitig und kurzsichtig, so die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Zweifelhafte finanzielle Einsparungen müssen als Begründung für die Gründung einer Service GmbH herhalten, statt die langfristigen Auswirkungen zu bedenken.

Wieder einmal werden Beschäftigte als bloßer Kostenfaktor gesehen, den man möglichst niedrig halten will. Die Mitarbeiter der bisherigen Fremdfirma und alle, die in Zukunft neu eingestellt werden, erhalten weniger Lohn als die angestammten Beschäftigten. So schafft man Menschen zweiter Klasse an einem Arbeitsplatz und sorgt für Konkurrenz und Missstimmung, statt den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu beachten.

Zudem tragen solche Maßnahmen auch zur Verunsicherung bei allen Mitarbeitern bei. Es entsteht Angst vor weiteren Kostensenkungstricks. Dabei stellen hoch motivierte Mitarbeiter einen unschätzbaren Wert dar. Denn das Prestige der Donau-Ries-Kliniken hängt in einem hohen Maß davon ab, dass hervorragendes Personal eine optimale Behandlung, Pflege und Versorgung der Patienten sicherstellt. Nur so lassen sich auf Dauer Defizite vermeiden.

Allgemein gesehen, so die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Straka, setzt die Entscheidung des Verwaltungsrates den gesamtgesellschaftlichen Weg in den Niedriglohnsektor mit allen negativen Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmer wie auch für die Sozialversicherungssysteme fort.

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