Unterbezirk bespricht aktuelle Themen

Veröffentlicht am 01.11.2010 in Unterbezirk

Harburg (pm): Die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirkes Donau-Ries beschäftigte sich in ihrer jüngsten Sitzung mit aktuellen Themen. So informierte die UB-Vorsitzende Ursula Straka die Anwesenden über die Diskussion und die Beschlüsse des Kreistags zum ÖPNV im Landkreis. „Meiner Meinung ist die Beschränkung auf 20.30 Uhr nicht befriedigend, aber es ist schwer, einen akzeptablen Kompromiss zwischen einem optimalen Angebot und der Finanzierbarkeit zu finden“. Auch bei der Schülerbeförderung gebe es immer wieder Probleme, die gelöst werden müssten, wobei aber oft Beförderungsrichtlinien im Weg stünden.

Rita Ortler, Ortsvereinsvorsitzende aus Nördlingen, gab eine kurze Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Münchner Landtag, initiiert von der SPD-Landtagsfraktion. Hochkarätige Referenten seien zu Gast gewesen und hätten die Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien erläutert.

Der UB-Vorstand stellte sich in der anschließenden Diskussion klar gegen längere Laufzeiten. Hauptargumente sind und bleiben das Sicherheitsrisiko der AKWs und die noch immer ungelöste Endlagerfrage. Ein sicheres Endlager gibt es zur Zeit nirgendwo. Asse II zeigt dies deutlich auf und dennoch setzt die momentane Regierung auf den Salzstock Gorleben – dies ist unverantwortlich, so die Vorstandschaft. Dass es sich hierbei nicht um geringe Mengen hochradioaktiven Abfalls handelt zeigt, dass alleine in Bayern jedes Jahr 140 Tonnen hochradioaktive Brennelemente anfallen.

„Es muss auch endlich Schluss mit der Mär gemacht werden, das es ohne Laufzeitverlängerung der AKWs nicht geht“, so Rita Ortler. Erstens exportieren wir bereit jetzt überschüssigen Atomstrom ins Ausland und zweitens ist bereits - nach Angaben von konservativen Branchenprognosen – bis 2020 ein Anteil von 47 Prozent Erneuerbaren Energien möglich. Allerdings sind Politik und Energiegesellschaften gefordert den Netzausbau voranzutreiben, um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, sowie die Forschung nach effektiven Speichermöglichkeiten voranzutreiben. Ein Zurückrudern der Schwarz-Gelben- Regierung bei der Förderung der EE behindert diese Entwicklung und stellt die bereits sicher geglaubten Milliardeninvestitionen gerade bei der Windenergie in Frage.

Auch wird bei allen Diskussionen immer wieder die Kostenfrage ins Spiel gebracht. EE seien viel teurer für den Verbraucher als Atomstrom. Verschwiegen werden in diesem Vergleich über 200 Mrd. € staatlicher Subvention in den Jahren zwischen 1956 und 2010 für Atomstrom. Rechnet man diese dazu kommt man auf 4.3 Cent/ KWh Förderung für Atomstrom und diese liegt deutlich höher als die Förderung des Ökostroms mit 2,3 Cent. Bei dieser Berechnung wurden allerdings die Kosten für die Beseitigung von Altlasten noch nicht berücksichtigt - Kosten, die wiederum der Steuerzahler zu tragen hat. Der „günstige“ Atomstrom ist somit eine Erfindung der Atomstromlobby und seinen politischen Handlangern, um die Entwicklung in eine bestimmte Richtung zu führen. Fraglich sei, ob eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates rechtmäßig sei.

Ein weiteres Thema der Unterbezirkssitzung war die Vorbereitung des SPD-UB-Parteitages Ende November in Monheim, bei dem in diesem Jahr wieder Neuwahlen anstehen.

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