Unterbezirks-Vorstandssitzung

Veröffentlicht am 29.09.2010 in Unterbezirk

Die aufgeregte Debatte um Sarrazin beschert Schlagzeilen und hohe Einschaltquoten, lenkt aber von den eigentlich wichtigen Themen ab. Das war die vorherrschende Meinung bei der jüngsten Vorstandssitzung im SPD-Unterbezirk, die in Harburg stattfand.

„Es ist lächerlich, dass sich ein Dauergast bei allen Talkshows als Opfer im Kampf um Meinungsfreiheit inszenieren kann“, sagte die Vorsitzende Ursula Straka. Ein Ausschluss Sarrazins aus der SPD sei mehr als gerechtfertigt, wenn sich jemand mit derartig abstrusen Thesen parteischädigend ins Abseits stelle. „Sein Menschenbild passt nicht in die SPD“, so auch die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, die über aktuelle Themen referierte und dabei nicht mit Kritik an den Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung sparte. Die geplante Gesundheitsreform werde von allen Seiten mit Recht als völliger Fehlschlag gesehen. Es sei unsolidarisch und ungerecht, wenn in Zukunft Kostensteigerungen allein durch die gesetzlich Versicherten zu tragen sind und der Arbeitgeberanteil eingefroren werde. Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale. Besserverdienende könnten wieder schneller in die Privatversicherungen wechseln. Es drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.
Auch der Beschluss, Kernkraftwerken längere Laufzeiten einzuräumen, sorgte für erheblichen Unmut bei den Anwesenden. Die Vereinbarung, die Kanzlerin Merkel vorbei an ihrem eigenen Umweltminister mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat, zeige, welchen Druck die Atomlobby entfaltet habe. Kritisiert wurde auch, dass schon wieder über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert werde, obwohl sich offensichtlich kein akzeptabler Ersatz finden lasse.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Planung für den Parteitag Ende November in Monheim im Mittelpunkt, bei dem Neuwahlen für den Unterbezirksvorstand anstehen.

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