01.08.2018 in Topartikel Wahlen

Natascha Kohnen zu Besuch in Donauwörth

Unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 nahm gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Georg Wiedemann und der Kandidatin für die Bezirkswahl Claudia Müller die ersten Plakate für die Lantagswahl beim Hersteller Staudigl-Druck in Donauwörth in Empfang.

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16.04.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wemding

Ostergruss

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15.04.2019 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Asbach-Bäumenheim

Einladung zum 1. Mai - Tag der Arbeit

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12.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Oettingen i. Bay.

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen gingen uns recht rasch von der Hand. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer entwickelten sich wie der Einkommensteueranteil konstant steigend, die Schlüsselzuweisung hat sich auf 523.000 Euro gut verdoppelt. Auch die Kreisumlage löste keine Schnappatmung mehr aus, weil wir uns an die Höhe von 2,5 Millionen Euro schon die letzten Jahre gewöhnen mussten und medikamentös gut eingestellt sind. Schließlich konnten wir noch kurzfristig den Ansatz von Einnahmen aus Bauplatzverkäufen auf 830.000 Euro verdoppeln, so dass auch die Stadtratsmehrheit sich unserer Anregung nach einem Basketballkorb am Juze und einer beginnenden Beleuchtung am Radweg entlang der Umgehung nicht entziehen konnte. Wir können auch die Spielplätze im gesamten Stadtgebiet aufwerten, insbesondere auch in Erlbach und Niederhofen für entsprechenden Ersatz sorgen, den Biker-Park aufnehmen und Gelder für den Grunderwerb von Wohnbauflächen in Niederhofen einstellen. Auch die Erneuerung der Fenster am Heimatmuseum fiel der in den letzten Jahren häufig praktizierten Streichorgie nicht erneut zum Opfer. Die durch die Umgestaltung des Freibades wegfallenden städtischen Kabinen, worauf Stadträtin Krommrei wiederholt hingewiesen hatte, werden jedenfalls zum Teil durch den Bau eines neuen Kabinenblocks ersetzt. Auch der bereits beschlossene Neubau des städtischen Mietshauses nimmt weiter an Fahrt auf. Gleiches gilt für die Umsetzung des Friedhofskonzepts.

Dennoch ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen: Zu Gute kommt uns, dass wir aus den Soll-Überschüssen der Vorjahre dieses Jahr auf 1,1 Millionen Euro zurückgreifen können. Dieses Guthaben resultiert vor allem aber daraus, dass Maßnahmen in 2018 nicht verwirklicht, sondern verschoben wurden, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Freibades als Paradebeispiel. Für die schöne Optik des Haushalts 2019 sind auch ausstehende Fördermittel aus 2018 verantwortlich, die bereits 2018 eingeplant, aber nicht zugeflossen sind, und daher dieses Jahr erneut vom weiß-blauen Himmel fallen. Schön anzusehen ist auch die angedachte Sondertilgung von 480.000 Euro. Der Schein trügt aber, weil just im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe geplant ist. Als Fazit lässt sich somit festhalten, dass der Haushalt nichts Spektakuläres hat: Längst beschlossene Projekte werden endlich angegangen, begonnene Projekte werden weiter abgearbeitet, das zwingend Notwendige wird eingestellt, neue Impulse werden nur im marginalen Randbereich gesetzt. Oettingen wird verwaltet, aber nicht gestaltet.

Einige Positionen möchten wir herausgreifen, die beispielhaft zeigen, dass manches zu kurz gedacht ist, anderes am liebsten weggelächelt werden soll und wieder anderes aus der Not heraus ohne Gesamtkonzept entsteht. Ein planvolles Vorgehen, die Zukunft Oettingens zu gestalten, können wir nur manchmal erkennen.

Für ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät stellen wir 3.000 Euro ein. Der sogenannte Smiley soll vorwiegend in Nittingen aufgestellt werden, wo trotz einhelliger politischer Forderung ein Tempo 30 bisher am Widerstand des Landratsamtes scheitert. Tempo 30 wie auch das Messgerät sind äußerst sinnvolle Maßnahmen. Wir wünschen uns, dass ein solch engagiertes Eintreten für Tempo 30 nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch in der Kernstadt erfolgt. Allerdings hat sich bei unseren vergangenen Anträgen gezeigt, dass die Stadtratsmehrheit hierzu nicht willens und in der Lage ist. Scheinbar misst sie mit unterschiedlichen Maßstäben, je nachdem, wie sie selbst betroffen ist, ob als Einwohner oder als Verkehrsteilnehmer.

Trotz des SPD-Antrags vom 1. Juni 2018 und weiterer zäher Verhandlungen in den Ausschüssen ist es der SPD-Fraktion bisher nicht gelungen, die Stadtführung und die weiteren Berufsskeptiker und Berufsbedenkenträger von der Sinnhaftigkeit einer Benutzungsgebühr für die Wohnmobilstellplätze und deren einfachen Umsetzung zu überzeugen, obwohl diese Skeptiker und Bedenkenträger vor nicht allzu langer Zeit selbst die Generierung von städtischen Einnahmen auf ihre Fahnen geschrieben hatten. So hoffen wir, dass die Aufstellung neuer Stromzapfstellen verbunden mit der Anhebung der Stromgebühr dazu führt, den stark frequentierten Stellplatz nicht nur für die Benutzer, sondern auch für die Stadt attraktiv zu machen. Das ist aus fiskalischer Sicht auf absehbare Zeit nicht der Fall. Für zwei weitere Stromsäulen wenden wir 16.500 Euro auf und investieren weitere 2.700 Euro für freies Wlan am Wohnmobilstellplatz. Dem stehen Einnahmen in Höhe von läppischen 1.800 Euro gegenüber. Wir möchten nicht ansatzweise diese sinnvollen Investitionen, die wir nachhaltig unterstützen, kritisieren, sondern auf das mangelnde Einnahmenbewußtsein der Stadtratsmehrheit hinweisen und hoffen nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, dass in naher Zukunft ein Erkenntnisgewinn der Stadtratsmehrheit einsetzt, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Das Oettinger Freibad beschäftigt uns jetzt schon seit Jahren. Nach dem Bürgerentscheid vom 19. Februar 2017 sollte es ursprünglich im September 2017 losgehen. Der Baubeginn wurde dann einhellig auf September 2018 verschoben. Doch trotz des Zeitgewinns von mehr als 12 Monaten konnte oder wollte man das sich weit öffnende Zeitfenster nicht adäquat nutzen und hat die Maßnahme erneut um ein Jahr verschoben. Im Februar 2019 hat uns dann ein katastrophales Ausschreibungsergebnis zur Aufhebung eines Loses und der erneuten Ausschreibung, nunmehr allerdings in zwei Teillosen, bewogen. Das Ergebnis dieser erneuten Ausschreibung werden wir heute später noch behandeln. Auch wenn nun doch endlich im September 2019 mit der Umsetzung begonnen werden sollte, müssen wir ganz klar den Prozessablauf kritisieren. Die Maßnahme wurde nicht mit der gebotenen Hartnäckigkeit betrieben. Statt den ganzen Prozess proaktiv voranzutreiben, hat man sich mit der passiven Zuschauerrolle begnügt. Es wurde erst reagiert, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Führungsstärke sieht unserer Meinung nach anders aus.

Letzten Freitag hat uns die freudige Nachricht erreicht, dass das Hotel Krone in das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019“ aufgenommen wurde. Hier möchten wir auch Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange danken, sofern er tatsächlich Einfluss auf die unabhängige Expertenjury und der von ihr erarbeiteten Förderempfehlung nehmen konnte. Allerdings möchten wir im Hinblick auf die Berichterstattung, wonach MdB Lange das Förderprogramm entdeckt habe, klarstellen, dass wir im Zusammenhang mit dem Reithaus bereits auf das Programm hingewiesen hatten. Unser damaliger Antrag vom 11. Februar 2016 wurde abgelehnt und hat einschließlich des Förderprogramms anscheinend auch sonst keine Beachtung gefunden. Anders ist es nicht zu erklären, dass erst MdB Lange die Stadtspitze explizit auf das Förderprogramm anstupsen musste und sich jetzt als Entdecker des Förderprogramms feiern lässt. So freudig die tolle Förderung nach der Antragstellung im Hauruckverfahren auch ist, sind wir alle nun einmal mehr gefordert, den Missstand, der im Übrigen seit 2017 besteht, endlich anzugehen. Es gilt, eine auch für den Eigentümer akzeptable Möglichkeit zur Umsetzung zu finden. In der Presse wurde schon verschiedentlich auf ein schwieriges Verhältnis zwischen Stadt und Eigentümer hingewiesen. Das ist auch unser Eindruck, soweit wir als SPD-Fraktion überhaupt die vergangenen Gespräche zwischen Eigentümer und Stadtspitze, an denen wir ja nicht beteiligt waren, beurteilen können. Um hier wieder in konstruktive Bahnen zu gelangen, regen wir eine Gesprächsrunde unter Leitung eines versierten Mediators zwischen Stadt und Eigentümer an verbunden mit der Hoffnung, dass damit auch Irritationen aus der Vergangenheit beseitigt werden.

In Sachen Gewerbegebiet bedauern wir, dass die Stadtratsmehrheit allein auf die Krebslache fixiert ist und nicht parallel hierzu Alternativen Am Sauereck angehen möchte. Entsprechende Planungskosten wurden ja leider während der Haushaltsberatungen von der Ausschussmehrheit nicht eingestellt. Im Übrigen kann ich getrost aus meiner Haushaltsrede 2017 abschreiben, auch weil ich keinen Doktortitel habe, den ich verlieren könnte:

„Dringend gefordert sind wir bei der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes […]. Die Entwicklung des bisherigen Gewerbegebiets hat gezeigt, dass sich in dem Gewerbegebiet auch Akteure angesiedelt haben […], die nicht zwingend auf den Gebietscharakter „Gewerbegebiet“ angewiesen sind, beispielsweise, weil sie ebenso gut in einem sogenannten „Mischgebiet“ schalten und walten können. Wir müssen uns daher ernsthaft fragen, ob wir allein mit einem Gewerbegebiet zu Recht kommen oder eventuell zusätzlich ein Mischgebiet in Angriff nehmen, in dem Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören - wie es in der Baunutzungsverordnung heißt – auch zulässig sind. […] Gewerbeansiedlung ja, aber nicht um jeden Preis muss die Devise lauten! Bei Gewerbegrundstücken befinden wir uns in einem – ich meine ruinösen – Wettbewerb mit den Nachbargemeinden. Ob wir bei den Grundstückspreisen mit den Nachbargemeinden mithalten wollen und - vor allem finanziell – mithalten können, wird sich zeigen. Gleiches gilt, ob wir [einen] subventionierten Grundstückspreis auch der zulässigen Betriebsleiterwohnung zu Grunde legen oder hier - wie um die Jahrtausendwende herum – einen kostendeckenden Preis auf die Grundfläche der Betriebsleiterwohnung erheben. Die Baugrundstücke im neuen Baugebiet „Kelterfeld Nord“ verkaufen wir für 119 Euro/qm. Da darf der Grund für eine Betriebsleiterwohnung nicht für Peanuts gehandelt werden.“

Umsichtiges Handeln gilt auch bei dem Erwerb von potentiellen Gewerbeflächen. Den Einkaufspreis müssen wir fair verhandeln und können nicht jede beliebige Preisvorstellung akzeptieren. Der Verkaufspreis darf nicht schön gerechnet werden, um eine Verschleuderung von gemeindlichen Vermögensgegenständen zu kaschieren. Auch die Vergabe von letztlich subventionierten Gewerbeflächen muss klar geregelt sein. Nur wenn sich die konkrete Vergabe einer Gewerbefläche als Investition zeigt, die sich in einem Zeitkorridor von fünf bis zehn Jahren aus städtischer Sicht amortisiert, könnten wir uns damit abfinden, dass der Verkaufspreis den Selbstkostenpreis der Stadt nicht erreicht und wir quasi subventionieren. „Verlorene Zuschüsse“ in nicht nachhaltige Gewerbeansiedlungen tragen wir nicht mit!

Verschiedentlich haben wir von dem Konzept einer Arbeitsgruppe mit den Ortsbeauftragten, den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaften und der Verwaltung zur Finanzierung des Feldwegebaus gehört. Eine finale Abstimmung im Stadtrat hierzu hat die Stadtspitze bisher gescheut, anscheinend um nicht in Erklärungsnöte der Gesamtbevölkerung gegenüber zu gelangen, so dass wir einmal mehr unseren Unmut zum Konzept als solchem und vor allem zur fehlenden politischen Diskussion im Stadtrat bekräftigen können. Nach der gesetzlichen Regelung, für die die Bayerische Staatsregierung Verantwortung trägt, können die Kosten für Feldwege mit bis zu 75% auf die Betroffenen umgelegt werden. Nunmehr sollen die Mittel über Gebühr aufgestockt und das gesetzliche (!) Aufteilungsverhältnis quasi umgedreht werden. Das können wir nicht als ausgewogen betrachten, weil Einzelinteressen über Allgemeininteressen gestellt werden. Das Konzept lehnen wir daher ab, auch wenn versucht wird, es schönzureden. Bemerkenswert ist im Übrigen auch, dass das Konzept bei den Oettinger und Lehminger Jagdgenossen gleichfalls durchgefallen ist. Vielleicht war es doch nur der Wunsch ganz weniger, an der über Jahrzehnte gelebten 1/3Stadt- 2/3Jagdgenossen-Regelung etwas zu ändern.

Der Haushalt böte noch Gelegenheit, die Position der SPD-Fraktion zu weiteren Punkten darzustellen. Ich erspare mir eine differenzierte Betrachtung, beispielsweise zur Aufwertung der Turnhalle zur Versammlungsstätte, zu den Abschlusskosten der Erschließung des Kelterfelds Bauabschnitt 1 einschließlich der 9.000 Euro Verbreiterungskosten und zu weiteren Maßnahmen. Wichtig ist mir aber, den Neubau des katholischen Kindergartens noch hervorzuheben, der uns in der Zukunft einiges kosten wird. Das muss uns ein Kindergarten aber wert sein!

Zum Schluss kommend schließe ich mich den Danksagungen meiner Vor- und Nachredner in verschärfter Form an und danke zusammenfassend namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oettingen, den 11. April 2019

Robin Bhattacharyya

Vorsitzender

 

11.04.2019 in Ortsverein von SPD Oettingen i. Bay.

EUROPAFEST im Mai

Europa- ein buntes Miteinander

Unter diesem Motto feiern wir EUROPA und alle Bürger sind herzlich eingeladen.

wo: am Sonntag 12. Mai ab 16 Uhr in Oettingen im Biergarten der Goldenen Gans                 ( bei schlechtem Wetter im Ganssaal)

Es lockt ein buntes Programm:

• Live Musik mit Michael und Lothar
• reichhaltiges Spezialitäten Buffet
• Kinderprogramm
• EUROPA QUIZ - gewinnen sie Fahrten nach München zum Bayerischen Landtag und weitere tolle Preise
• FOTORAHMEN AKTION - Dein Wunsch für Europa

und vielleicht erzählen  uns auch einige Bürger eine kleine Geschichte aus ihrem" neuen Leben in der fremden Heimat".

Lasst uns EUROPA feiern!                                                 

Lasst uns über EUROPA reden!

08.04.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wemding

Info

Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins Wemding

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05.04.2019 in Lokalpolitik von SPD Ortsverein Nördlingen

Strabs & Strebs: Wer bezahlt den Ausgleich?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahren ist die Beitragsfreiheit bei Straßenausbau und Straßenersterschließungen das wohl am häufigsten und heftigsten vor Ort diskutierte kommunale Thema der Landespolitik.

Besonders die Freien Wähler haben ein Tohuwabohu erzeugt, das nur noch schwer nachvollziehbar ist. Mit diesem Kommunalbrief versuche ich, das notwendige Licht ins Dunkel zu bringen.

Strasenausbaubeitrage (Strabs)

Um was geht’s?

Bisher konnten von den Kommunen gemäß Art. 5b a.F. KAG Straßenausbaubeitrage für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erhoben werden. Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz vom letzten Jahr wurde diese Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft. Die dabei gewählte Stichtagsregelung orientiert sich nicht am Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, sondern an der Zustellung der Beitragsbescheide. Ausschlaggebend ist also nicht die fertig ausgebaute Straße – so wie von den kommunalen Spitzenverbanden und uns gefordert – sondern wann der Bescheid im Briefkasten gelandet ist. Diese Regelung hat zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, beispielsweise wenn Vorauszahlungsbescheide für noch nicht abgeschlossene Ausbaumaßnahmen erstellt worden sind oder Bescheide für ein und dieselbe Ausbaumaßnahme über den Jahreswechsel hinweg zugestellt wurden. Das Innenministerium will es den Kommunen in diesem Fallen freistellen, die Beiträge auf eigene Kosten zu erlassen, was zu neuen Ungerechtigkeiten fuhrt: insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen davon wegen des Gebots der sparsamen Haushaltsführung keinen Gebrauch machen.

Wer bezahlt den Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeitrage und wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel genau verteilt?

Die Ausbaukosten werden künftig nicht mehr von den Grundstückseigentümern mitfinanziert, sondern alleine vom Steuerzahler. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts von 2019/2020 stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie die Mittel im Zuge der Abschaffung genau verteilt werden, regelt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019, dessen Entwurf derzeit im Landtag debattiert wird.

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04.04.2019 in MdB und MdL von SPD Ortsverein Nördlingen

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Nördlingen

„Gute Arbeit, gerechter Lohn und eine gerechte Gesellschaft, das würde ich mir wünschen!“

Mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Mittwoch, 27. März der Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Bernd Rützel ins Schlössle Nördlingen, um gemeinsam mit Christoph Schmid (Bürgermeister von Alerheim), Rita Ortler (Fraktionsvorsitzende Nördlingen, Stadträtin und selbständige Künstlerin) und Georg Wiedemann (Personalratsvorsitzender) über die Perspektiven guter und sicherer Arbeit sowie die Ausgestaltung einer fairen Rente zu diskutieren.

Beschäftigte fit machen für neue Herausforderungen

„Wenn alte Berufsbilder sich verändern und Tätigkeiten automatisiert werden können, wollen und müssen sich die Beschäftigten fit machen für neue Herausforderungen. Das ist auch ein wichtiges Thema in meiner Tätigkeit im Ausschuss für Bildung und Forschung“, so die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Angesicht der neuen Herausforderungen setzt sich Bahr dafür ein, den Beschäftigten mehr Zeit für Weiterbildung einzuräumen und sie finanziell zu unterstützen: „Wir fordern die Arbeitslosenversicherung zu einer vorausschauend agierenden Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Denn wir sollten Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht.“

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[02.04.2019]

Die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2019.

[01.04.2019]

Haushaltsrede Rita Ortler Fraktionsvorsitzende.

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