Pressemitteilung des Kreisvorstandes

Veröffentlicht am 05.11.2015 in Kreisvorstand

Pressemitteilung zur Sitzung der SPD Donau-Ries zur Leistung der Ehrenamtlichen im Landkreis bei der Bewältigung der Asylproblematik / Informationen zur Unterbezirksvorsitzendenkonferenz in Berlin

Die Mitglieder der Donau-Rieser SPD beschäftigten sich in ihren letzten Sitzungen unter anderem mit der Flüchtlingskrise und hatten hierzu auch den Kontakt mit ehrenamtlich Engagierten hergestellt, die dann auch eine Einladung zum Landesparteitag der SPD in Augsburg erhielten. Aus erster Hand erfuhren die Mitglieder der Kreisvorstandschaft und die Vorsitzenden der Ortsvereine so von den Problemen der Ehrenamtlichen, während alle auch die jeweiligen Erfahrungen als Verantwortliche in der Kommunalpolitik austauschen konnten. Unterbezirksvorsitzender Christoph Schmid berichtete nach Rücksprache mit MdB Gabi Fograscher von den Bemühungen auf Bundesebene, die Bewältigung der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen mit dem Maßstab der eigenen Wertorientierung zu schaffen. Während von anderer Seite ein Abdriften zu Stammtischreflexen zu beobachten sei, habe die SPD in ihrer über 150-jährigen Geschichte nie die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Frage gestellt und werde dies auch in der aktuellen Situation nicht tun. Dennoch war man sich einig, dass gerade mit dem Blick auf die Flüchtlinge vom Balkan, deren Anerkennungsquote gegen Null geht, eine konsequentere Umsetzung der geltenden Gesetze den notwendigen Freiraum für die Hilfe der tatsächlich Asylberechtigten aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Afghanistan schaffe. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD, Ursula Straka, bemängelte das wenig vorausschauende Agieren der gesamten „großen Politik“, denn angesichts der Entwicklung in den Krisenländern und der Situation in Griechenland und Italien hätte man die Zunahme der Flüchtlingsströme vorhersehen müssen. Stadträtin Claudia Müller, zugleich stellvertretende Unterbezirksvorsitzende bedankte sich bei den Ehrenamtlichen aus Donauwörth, von denen man wertvolle Hinweise für die Belegung der Harburger Turnhalle erhalten habe, so dass man hoffentlich gut vorbereitet ist. In einem zweiten Themenblock berichtete Christoph Schmid von einer Konferenz aller Unterbezirksvorsitzenden in Berlin, bei der es auch ausreichend Gelegenheit zur Aussprache mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben habe. Dieser habe sich sowohl bei den Diskussionen zum geplanten Freihandelsabkommen als auch bei der umstrittenen Frage von Waffenexporten der Kritik gestellt und auf die geltenden Beschlüsse der Bundespartei verwiesen, wonach zum Beispiel die Installation außerstaatlicher Schiedsgerichte von der SPD nicht hingenommen würde.

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