Lokalpolitik
Die SPD Nördlingen traf sich mit den Verantwortlichen der Bayern Bahn GmbH, um sich über die Planungen und den aktuellen Sachstand bezüglich dem Nördlinger Bahnhof zu informieren. Vertreter der SPD Fraktion im Stadtrat und der Vorstand der Nördlinger SPD wurden von den Herren Braun und Zeitlmann (Bayern Bahn GmbH) direkt vor Ort, am Nördlinger Bahnhof, empfangen.
Aktuelle Planungen sind 10 Jahre alt
Die aktuell verfolgten Planungen der DB sind ca. 10 Jahre alt, so der Geschäftsführer der Bayern Bahn GmbH, Andreas Braun. Diese sehen vor, sämtliche Dachkonstruktionen an den Bahnsteigen abzureißen und durch kleine Betonwartehäuschen zu ersetzen. Ähnliche Wartehäuschen könne man z.B. am Haltepunkt in Hoppingen besichtigen. Weiter ist eine neue Unterführung in der Verlängerung des Parkhauses unter den Gleisen 4 und 5 geplant. Diese neue Unterführung wird dann mit zwei Aufzügen einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen ermöglichen. Die alte Unterführung soll abgerissen werden.
Bahnsteighöhen auf 76 cm geplant
Die Bahnsteighöhen sollen sämtlich auf eine neue Höhe von 76 cm gebracht werden. Das ist mit den anderen Nördlingen anfahrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen weder abgestimmt auf deren Fahrzeuge, noch ist sie kompatibel mit allen anderen Bahnsteighöhen im Nördlinger Ries. Die Bahnsteiglängen sollen auf 140 m eingekürzt werden. Dies bedeute, so Patrick Zeitlmann von der Bayern Bahn GmbH, dass nicht nur die meisten Fernverkehrszüge der BayernBahn, sondern auch andere Fernverkehrszüge wie IC und ICE an diesen kurzen Bahnsteigen in der Zukunft nicht mehr halten könnten. Diese alten Planungen berücksichtigen in keiner Weise die derzeitige Situation noch die nahe Zukunft, so Andreas Braun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit Jahren ist die Beitragsfreiheit bei Straßenausbau und Straßenersterschließungen das wohl am häufigsten und heftigsten vor Ort diskutierte kommunale Thema der Landespolitik.
Besonders die Freien Wähler haben ein Tohuwabohu erzeugt, das nur noch schwer nachvollziehbar ist. Mit diesem Kommunalbrief versuche ich, das notwendige Licht ins Dunkel zu bringen.
Strasenausbaubeitrage (Strabs)
Um was geht’s?
Bisher konnten von den Kommunen gemäß Art. 5b a.F. KAG Straßenausbaubeitrage für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erhoben werden. Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz vom letzten Jahr wurde diese Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft. Die dabei gewählte Stichtagsregelung orientiert sich nicht am Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, sondern an der Zustellung der Beitragsbescheide. Ausschlaggebend ist also nicht die fertig ausgebaute Straße – so wie von den kommunalen Spitzenverbanden und uns gefordert – sondern wann der Bescheid im Briefkasten gelandet ist. Diese Regelung hat zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, beispielsweise wenn Vorauszahlungsbescheide für noch nicht abgeschlossene Ausbaumaßnahmen erstellt worden sind oder Bescheide für ein und dieselbe Ausbaumaßnahme über den Jahreswechsel hinweg zugestellt wurden. Das Innenministerium will es den Kommunen in diesem Fallen freistellen, die Beiträge auf eigene Kosten zu erlassen, was zu neuen Ungerechtigkeiten fuhrt: insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen davon wegen des Gebots der sparsamen Haushaltsführung keinen Gebrauch machen.
Wer bezahlt den Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeitrage und wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel genau verteilt?
Die Ausbaukosten werden künftig nicht mehr von den Grundstückseigentümern mitfinanziert, sondern alleine vom Steuerzahler. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts von 2019/2020 stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung.
Wie die Mittel im Zuge der Abschaffung genau verteilt werden, regelt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019, dessen Entwurf derzeit im Landtag debattiert wird.
Dieter Paus, Altbürgermeister (SPD) der Stadt Oettingen und langjähriges Mitglied des Gremiums, verlässt den Oettinger Stadtrat zum 31. Mai 2018. Das hat er in einem Schreiben Bürgermeisterin Petra Wagner am 10. April mitgeteilt.. Im Schreiben habe Paus mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen den Aufgaben eines Stadtrats nicht mehr gewachsen sei.
Wagner würdigte seine Arbeit als Bürgermeister und Stadtrat, bezeichnete ihn als „Kommunalpolitiker mit Leib und Seele“. Er habe stets „sachlich und konsensorientiert“ gehandelt. Sie bedankte sich auch für die persönliche Unterstützung in ihrem Amt, bedauerte aber gleichzeitig, dass sich Paus in den „wohlverdienten“ kommunalpolitischen Ruhestand“ verabschiedet. Dem Antrag auf Entbindung seines Ehrenamts stimmten alle Ratsmitglieder zu.
Auf Paus folgt Georg Wiedemann als Listennachfolger im Stadtat. Der Oettinger ist auch SPD-Direktkandidat für die Bayerische Landtagswahl im Herbst 2018.
Auch eine Delegation des OV Asbach-Bäumenheim nahm am ordentlichen Parteitag des Unterbezirks Donau-Ries in Kaisheim teil. Der alte und neue Vorsitzende, Christoph Schmid, ließ die letzten zwei Jahre Revue passieren und einen Ausblick auf die im Oktober anstehenden Landtags- bzw. Bezirkstagswahlen. Die als Gast anwesende Dr. Simone Strohmayr, MdL, begrüßte die Versammlung ebenfalls herzlich und appelierte an die Mitglieder geschlossen und mit breiter Brust den anstehenden Wahlkampf in Angriff zu nehmen.
Unter dem Motto „SPD im Gespräch“ will der Harburger SPD Ortsverein zukünftig eine Veranstaltungsreihe etablieren, in der Bürgerinnen und Bürger mit Stadträten und Gästen über lokale Themen diskutieren und sich austauschen können. Den Anfang machte diese Woche das Thema „Kindertagesstätten in Harburg – was bringt die Zukunft?“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erfreuliche Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass für das Jahr 2018 buchstäblich ein Haushalt der Normalität aufgestellt werden kann. Immerhin kann ein Überschuss von 1,4 Mio. Euro aus dem Vorjahr eingeplant werden. Davon fließen 100.000 Euro in die Rücklage, womit künftigen Risiken vorgebaut werden soll. Die veranschlagten Einnahmen ermöglichen letztlich, dass wir rund 695.000 Euro von dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt transferieren können. Dadurch sind wir in der Lage, die allfälligen Schuldentilgungen für die Stadt und den Schulverband zu stemmen, wobei der Gesamtschuldenstand pro Einwohner mit 1.932 Euro zum 31. Dezember 2018 bei einem Landesdurchschnitt von 714 Euro beträchtlich sein wird. Im Haushalt 2018 nicht zu verachten ist schließlich die Kreisumlage, die auf der Grundlage der Daten aus dem Jahr 2016 – wie erwartet – um 216.500 Euro niedriger als 2017 ausfällt. Von insoweit erwarteten Dankesbekundungen, die sich der Herr Landrat in seinen Träumen vielleicht vorgestellt hat, sehen wir ab und erinnern daran, dass zum Zwecke der Schuldenfreiheit des Landkreises die Kreisumlage in den vergangenen Jahren in ungeahnte Höhen getrieben wurde. Bei Amtsbeginn von Herrn Landrat im Jahr 2002 betrug die Kreisumlage 43,75%. An diesen 43,75% messen wir die derzeit bestehende Kreisumlage von 47,00% und nicht an dem Allzeithoch von 48,50% im Jahr 2016.
Die Zeiten der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sind vorbei, wenn der derzeitige Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wird. Das freut mich als Grundstückseigentümer. Ob die Kommunen tatsächlich nicht im Regen stehengelassen werden, wie die Landtags-CSU posaunt, bleibt zu hoffen. Dunkle Wolken aus kommunaler Sicht ziehen auch auf, wenn es um die Grundsteuer geht. Auch hier bleibt zu hoffen, dass Kommunen – in welcher Form auch immer – eine verlässliche und in etwa gleich ergiebige Einnahmequelle verbleibt.
Wenn wir einen Blick in die kommenden Jahre werfen, zeichnen sich durch unvermeidliche Investitionen stets erhebliche Unterdeckungen ab. Die Neugestaltung des Freibads, die Verbesserung der Hochwassersituation am Augraben, der Neubau des städtischen Mietshauses Am Weißen Kreuz, die Sanierung bzw. der Neubau des katholischen Kindergartens und vor allem die Ausweisung von Gewerbegebiet werden auch und maßgeblich den Haushalt 2019 prägen. Auch die Causa Krone schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Hiervon hat man seit unserem letzten Antrag vom 15. Oktober 2017 wenig gehört. Wahrscheinlich ist insoweit wieder ein SPD-Antrag erforderlich, um der Angelegenheit den nötigen Schwung zu verleihen. Ursprünglich ist man ja bekanntlich damit angetreten, den Bauzaun bis zum Historischen Markt zu beseitigen, wobei ich vom Historischen Markt 2018 ausgegangen bin, mich aber scheinbar geirrt habe.
Zum Übermut oder zur Selbstzufriedenheit besteht für den diesjährigen Haushalt kein Anlass. Vielmehr sind wir alle aufgerufen, unsere Handlungsabläufe kritisch zu hinterfragen und bestehendes Verbesserungspotential nachhaltig zu nutzen. Im Einzelnen:
Mir scheint es, dem Oettinger Stadtrat fehlt die notwendige Weitsicht. Statt zu agieren, reagiert er nur. Statt Projekte konsequent anzugehen, entscheidet er, wenn es fünf vor zwölf ist. Beispiele gefällig?
Als sämtliche städtische Wohnbaugrundstücke verkauft waren, standen wir in Zugzwang. Deswegen haben wir bzw. vor allem der 12er Rat 2016 in Höchstgeschwindigkeit das Baugebiet „Kelterfeld Nord“ ausgewiesen. In der gleichen Lage, nämlich im absoluten Zugzwang, befinden wir uns jetzt bezüglich Gewerbegrund. Wir sind völlig blank, was die SPD nicht zuletzt bereits letztes Jahr angemahnt hatte, und beginnen erst jetzt das Thema Gewerbegebiet in eine aktivere Phase zu treiben. Wir als SPD-Fraktion wünschen uns generell, dass Themen fortlaufend und konsequent, insbesondere auch öffentlich, abgearbeitet werden und nicht plötzlich als besonders eilig auf der Tagesordnung stehen, um dann quasi nach der ersten Sturmwelle in der Schublade zu verschwinden und erst wieder nach einigen Monaten mit dem ersten Nachbeben als absolut dringlich aufzuschlagen. Hierfür gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele. Ich erinnere noch an die Causa „Mühlespan“. Wir sind uns alle einig, dass der Wohnmobilstellplatz erweitert werden soll. Darüber wurde verschiedentlich schon diskutiert. In der Januarsitzung musste dann noch schnell die Rodung der Bäume beschlossen werden, weil derartiges nur bis zum 28. Februar zulässig ist. Können derartige Maßnahmen nicht rechtzeitig behandelt und entschieden werden? Muss es immer auf ein „Noch mal Glück gehabt“ hinauslaufen? Kommen wir nur in die Gänge, wenn es fünf vor zwölf ist?
Wie bei fast jedem Privaten sind auch bei der Stadt Oettingen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt. Es ist daher erforderlich, einen Gesamtüberblick über die anstehenden Aufgaben zu haben und diese zu priorisieren. Das gelingt dem Stadtrat nicht immer. Wir haben in der letzten Sitzung die Breitbanderschließung von bisher insoweit nicht erschlossenen Einzelgehöften und der Sportplätze Niederhofen und Oettingen beschlossen. Bezüglich der Einzelgehöfte ist daran unter den gegebenen Umständen nichts auszusetzen. Hinsichtlich der Sportplätze konnte ich mit ein oder zwei Mitstreitern nicht verstehen, warum an einem Sportplatz ein Glasfaseranschluss sein muss und man für sportliche Aktivitäten auch schnelles Internet braucht. Sei es wie es ist. Während der Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass wir Streichungen vornehmen sollten. Man sah ursprünglich die Verschiebung der bereits 2017 verschobenen Kletterkombination für den Spielplatz „Langacker“ vor. Bei fast gleichen Beträgen hätten wir für Breitband an Sportplätzen (!) die – wohl gemerkt bereits 2017 verschobene - Aufwertung des Spielplatzes „Langacker“ um ein weiteres Jahr verschoben. Das wäre nicht vermittelbar gewesen. Glücklicherweise hat unser Unmut Einfluss in den Haushalt gefunden, so dass wir jetzt beides verwirklichen. Eines derartigen Unmuts hätte es nicht bedurft, wenn sich der Stadtrat rechtzeitig gesamthaushalterische Zusammenhänge bewusst gemacht hätte.
Weitsicht bedeutet auch, wo wollen wir in 5 oder 10 Jahren stehen. Unser Antrag vom 11. Februar 2018 auf Reaktivierung und aktive Unterstützung der vormals bestehende Planungsgruppe ROC wurde abgelehnt. Okay, das haben wir mit dem Ausdruck größten Bedauerns zur Kenntnis genommen. Dennoch können wir es uns nicht erlauben, die Hände in den Schoß zu legen und der Dinge zu harren, die vielleicht kommen oder auch nicht. Die Belebung der Innenstadt muss aktiv forciert werden. Gleiches gilt für die ärztliche Versorgung sowie für die Reaktivierung der Hesselbergbahn, um weiteres von der to-do-Liste zu nennen.
Bezüglich Gewerbegebiete habe ich bereits den Stand der Dinge dargestellt. Es scheint, dass wir endlich in die Pötte kommen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass wir nicht nur - zumindest halbherzig - auf Handel und Gewerbe, sondern auch auf den Tourismus setzten wollen, nicht nur, weil wir große Summen – freilich unter guten Zuschussbedingungen – in das Freibad investieren. Für die Fortentwicklung des Tourismus ist es erforderlich, zeitnah eine tragfähige Lösung für die Krone zu finden und die Bettenkapazität Oettingens zu erweitern. Wir müssen allerdings aufpassen, dass uns unter den aktuellen Bedingungen der Tourismus nicht völlig wegbricht. Ob es daher klug war, trotz der bestehenden Verbindungen die LEADER Region Hesselberg zu verlassen, bezweifeln wir, die Kürzung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit des Fremdenverkehrs um 25% scheint es uns nicht.
Für die Sanierungsplanung der schuleigenen Turnhalle stellen wir 25.000 Euro als städtischen Anteil ein, über die Umlage des Schulverbands werden wir einen weiteren Anteil tragen. Es ist unbestritten, dass die Turnhalle Sanierungsbedarf hat, den wir stemmen müssen. Wir sollten uns als Stadt Oettingen allerdings genau überlegen, ob wir tatsächlich eine Aufstufung zur Versammlungsstätte mit wahrscheinlich immensen Kosten im Bereich des Brandschutzes wollen oder ob es hierfür nicht effizienter ist, das Reithaus anzugehen, das weiterhin seinen Dornröschenschlaf fristet.
Die von uns lang ersehnte Förderung des Freibadbereichs durch Mittel der Sozialen Stadt erfolgte 2014 durch Aufstockung der Bundesmittel durch die große Koalition. Inzwischen hat auch die Brücke wieder ihren richtigen Standort gefunden. Den Wegfall der städtischen Mietkabinen durch Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes hat vor allem Stadträtin Krommrei wiederholt angemahnt und auf die vorhandene freie Bodenplatte verwiesen, auf der problemlos und kostengünstig 10 neue städtische Mietkabinen als Ersatz errichtet werden können. Dennoch wurden entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf zunächst nicht eingestellt und es bedurfte einer derartigen Forderung auch des politischen Mitbewerbers, um im Haushalt entsprechend berücksichtigt zu werden. Aufreger der letzten drei Frühjahre war das Freibad auch wegen der zweiten Badeaufsicht. Gebetsmühlenartig habe ich angeregt, es mit Bundesfreiwilligendienst, mit Freiwilligen Sozialem Jahr oder mit Ferienarbeitern zu versuchen und beim Träger der Betriebshaftpflicht nachzuhaken. Mangels derzeit bestehender Alternative müssen wir einen externen Dienstleister beauftragen, der kostenintensiv ist, so dass sich das Betriebskostendefizit dieses Jahr auf mindestens 130.000 Euro belaufen wird. Nicht nur der Bevölkerung und des Tourismus wegen muss der Betrieb des Freibades gesichert sein. Es kann nicht angehen, dass wir groß in das Freibad investieren und dann keine Mittel für den laufenden Betrieb bereitstellen wollen. Ich wünsche mir, dass für die Badesaison 2019 bereits in diesem September Alternativen zu einem externen Dienstleister nachhaltig gesucht werden. Andernfalls gilt die auch Gorbatschow zugeschriebene Mahnung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Der Haushalt böte noch Gelegenheit, die Position der SPD- Fraktion zu weiteren Punkten darzustellen. Ich erspare mir weitere Detailausführungen. Hervorheben möchte ich allerdings noch den städtischen Zuschuss von 100.000 Euro für den bevorstehenden Historischen Markt, falls das Wetter den Historischen Markt verregnet oder verhagelt. Es ist daher nicht nur im Sinne der städtischen Finanzen, für den 11. bis 13. Mai 2018 auf strahlendes Wetter zu hoffen.
Zum Schluss kommend schließe ich mich den Danksagungen meiner Vor- und Nachredner in verschärfter Form an und danke zusammenfassend namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben.
Ob und wer dem diesjährigen Haushalt zustimmen wird, wird die Abstimmung zeigen. Einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht, was wir Monat für Monat eindrucksvoll aufs Neue beweisen. Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Oettingen, den 26. April 2018
Robin Bhattacharyya
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion
| Besucher: | 918970 |
| Heute: | 35 |
| Online: | 1 |
