Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern
Wegweiser Impfzentrum Nördlingen

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert im aktuellen Dringlichkeitsantrag  Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetscheck die Staatsregierung auf, ihre Impfstrategie zu schärfen. „Leider funktioniert die Impfung in Bayern nicht gut und das liegt nicht allein am fehlenden Impfstoff. Wir brauchen mehr Einheitlichkeit in ganz Bayern, die Impfzentren sind ganz unterschiedlich aufgestellt und die Priorisierung funktioniert nicht. Die Staatsregierung darf das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen.“

Im Dringlichkeitsantrag regt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zunächst eine umfangreichere und verständlichere Information der Bevölkerung vor der Impfung an. Dabei sollen nicht nur Werbebotschaften wie „Bayern krempelt die Ärmel hoch“ vermittelt werden, sondern konkrete Informationen, zum Beispiel über Priorisierungen oder die Notwendigkeit einer Zweitimpfung. Eine große Hürde stellt für viele Menschen die Anmeldung zur Impfung dar. Die Online-Anmeldung sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings müsse auch eine Anmeldung über den ärztlichen Bereitschaftsdienst zuverlässig möglich sein.

Die Landkreis SPD zum Thema GKU

Bei einer Sitzung der Donau-Rieser SPD informierte der Vorsitzende des Personalrats des gKU, Bruno Schönherr aus Asbach-Bäumenheim, die Genossinnen und Genossen über die aktuellen Entwicklungen in den Kliniken und Seniorenheimen des gemeinsamen Kommunalunternehmens.

Erklärung zum gKU

Am Mittwoch versammelte sich der gesundheitspolitische Arbeitskreis der SPD Donau-Ries, und gab folgende gemeinsame Erklärung heraus:

Die qualitativ hervorragende, wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die  drei Krankenhäuser im gKU ist ein hohes Gut. Sie darf weder durch das aktuelle Finanzdebakel noch durch die innerparteilichen Streitigkeiten der CSU gefährdet werden. Im Gegenteil, es gilt gerade jetzt, die Gemeinsamkeiten in den Kliniken und Seniorenheimen zu stärken und  zu erkennen, dass man in einem Boot sitzt.

Vortrag zum Thema "Medizinische Versorgung in unserem Landkreis"

Harburg (pm): „Medizinische Versorgung in unserem Landkreis - Situation, Probleme, Perspektiven“, so lautete das Thema eines Vortrages von AOK-Direktor Johannes Hiller im Rahmen der jüngsten Unterbezirksausschusssitzung der SPD Donau-Ries. Die Vorsitzende und Sprecherin des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der SPD Ursula Straka hatte dazu eingeladen.

Demo zum Rettungshubschrauber

Neben vielen Vertretern der Rettungsdienste mit ihren Fahrzeugen beteiligten sich auch Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen des Unterbezirkes. In einer kurzen, aber eindrucksvollen Demo zeigten die Anwesenden ihren Unmut über die geplante Stationierung des Rettungstransporthubschraubers in Augsburg.

Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Krankenhaus Oettingen

Oettingen (pm): „Die Kreiskliniken und Seniorenheime liegen uns ganz besonders am Herzen“, bedankte sich die Vorsitzende Ursula Straka für das offene Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit gKU-Vorstand Gerhard Wurm, mit dem man sich schon wiederholt getroffen hatte, um sich zu informieren und Anliegen vorzubringen.

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Service GmbH des gkU

Mit Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gkU) die Gründung einer Service GmbH beschlossen hat.
Diese Entscheidung der Mehrheit ist einseitig und kurzsichtig, so die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Zweifelhafte finanzielle Einsparungen müssen als Begründung für die Gründung einer Service GmbH herhalten, statt die langfristigen Auswirkungen zu bedenken.

SPD-Vorstand: gKU - keine Service GmbH!

Eine einvernehmliche Lösung zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und des Vorstands des gemeinsamen Kommunal-unternehmens (gKU) fordert der SPD Unterbezirksvorstand in der Auseinandersetzung (vgl. Presseberichte) um die beabsichtigte Gründung einer Service GmbH für die Bereiche „Reinigung“, „Küche“ und "Pforte".

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