Bundespolitik
Heute wurde mit der Übergabe des Weihnachtsbaumes der Lebenshilfe durch Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. auch in den Liegenschaften des Bundestages die Vorweihnachtszeit eingeläutet. Eine Zeit, die in Vorbereitung auf das Weihnachtsfest dazu einlädt, auch einmal innezuhalten, sich zu besinnen und Wesentliches in den Blick zu nehmen.
In den letzten Wochen hat sich die Diskussion um den sogenannten "Lohnabstand" verschärft - also um den Einkommensunterschied zwischen dem Lohn für Erwerbsarbeit und dem Bezug von Bürgergeld.
Leider kursieren in diesem Zusammenhang viele Falschinformationen und Behauptungen - auch aus der Opposition - dass sich nun Arbeiten nicht mehr lohnen würde. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass dies nicht stimmt. Wer Mindestlohn erhält, steht finanziell besser da als Menschen, die Bürgergeld beziehen.
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 7. November 2023
Quelle: Netzwerk Berlin
Netzwerk-Vorschläge finden deutliche Anerkennung in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
Das Netzwerk Berlin begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, welche zahlreiche Vorschläge aus unserem Positionspapier vom August 2023 widerspiegeln und umsetzen. Die Übernahme dieser Punkte unterstreicht die Praktikabilität und Notwendigkeit der von uns vorgeschlagenen Veränderungsprozesse in vielen Bereichen.